Ungarns Geheimdienste: Ukrainische Desinformationskampagne gegen Orbán aufgedeckt

Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, hat auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag gepostet, der für Aussehen sorgte. In dem Post vom Mittwoch, 4. Februar, behauptete er, dass die ungarischen Geheimdienste Informationen darüber hätten, dass die Ukraine eine Hetzkampagne gegen Viktor Orbán betreibt.

„Bei der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses wurden wir von den Geheimdiensten darüber informiert, dass der ukrainische Staat nach den vorliegenden Informationen eine Verleumdungskampagne gegen den ungarischen Ministerpräsidenten gestartet habe“, schrieb Kocsis, der auch Mitglied des Ausschusses ist.

Erklärtes Ziel dieser Kampagne sei es, „das internationale Ansehen des Ministerpräsidenten zu untergraben und die Fähigkeit Ungarns, seine Interessen durchzusetzen, zu schwächen“.

Der Politiker sagte, dass der Ansatz darin bestehe, die ungarische Presse und ungarische und ausländische Journalisten zu nutzen, Artikel und Materialien – auch mit unwahrem Inhalt – zu veröffentlichen, die geeignet sind, die internationale öffentliche Meinung negativ zu beeinflussen.

In seinem Beitrag erklärte Kocsis, dass die Ukraine eine beträchtliche Geldsumme für die Hetzkampagne bereitgestellt hätte. Laut den Angaben habe die Arbeit bereits begonnen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion hat jedoch keine Beweise vorgelegt.

❗️„For those who can be bought, nothing is too expensive,“ said Máté Kocsis, leader of the Fidesz parliamentary group, after today’s National Security Committee meeting.

📢 Intelligence reports revealed that Ukraine has launched a smear campaign against @PM_ViktorOrban. The… pic.twitter.com/hTSC4gZd2M

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) February 4, 2025

Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsausschusses meldete sich ebenfalls auf seiner Social-Media-Seite zu Wort.

Unter Berufung auf die Geheimdienste bestätigte der Abgeordnete Zoltán Sas, dass die Ukraine eine Hetzkampagne gegen Ungarn und den ungarischen Ministerpräsidenten gestartet habe. „Dieser Vorgang wurde bereits zuvor beobachtet und die Dienste haben darüber berichtet“, so Sas.

Oppositionspolitiker: Informationen sind glaubwürdig

Auch Oppositionspolitiker haben sich zu diesem Thema geäußert.

Einer von ihnen war der sozialistische Abgeordnete Zsolt Molnár, der auch Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ist. Laut Molnár „ist es nach dem, was in der Ausschusssitzung gesagt wurde, realistisch, dass eine solche Operation vorbereitet werden könnte, und ich habe keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Informationen des Geheimdienstes zu zweifeln“.

Er wurde auch gefragt, welche Auswirkungen eine solche Kampagne seiner Meinung nach haben könnte. „Meiner Meinung nach wird sie das Image des ungarischen Ministerpräsidenten nicht wesentlich verändern, denn diejenigen, die bisher nicht mit Orbán sympathisiert haben, werden dies auch in Zukunft nicht tun. Die Auswirkungen auf das Land sind meiner Meinung nach im Moment nicht vorhersehbar, sie hängen von einer Reihe von Faktoren ab.“

Gleichzeitig sagte Molnár, dass das Öffentlichtmachen seiner Meinung nach Teil der Wahlkampagne der ungarischen Regierungspartei für das Jahr 2026 sei.

„Wurden die Informationen vom Kreml geschickt?“

Von den Oppositionsparteien kamen auch scharfe Worte. Ágnes Vadai von der linksliberalen Demokratische Koalition, die zwar nicht Mitglied des Nationalen Sicherheitsausschusses ist, aber mit dem Thema vertraut ist. Vadai kritisierte in einem Kommentar, dass die Sitzung des Sicherheitsausschusses nicht öffentlich war. Genau aus diesem Grund sei es ihrer Meinung im Grunde ein Verbrechen, das diese Information mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Zudem fragte Vadai: „Wurden die Informationen vom Kreml geschickt?“. Sie bezog sich dabei offenbar auf die ihrer Meinung nach russlandfreundliche Haltung der ungarischen Regierung.

Wer diskreditiert wen?

Auch einige oppositionsnahen Medien bezeichnen die Aussagen über eine ukrainische Verleumdungskampagne als russlandfreundliche Propaganda.

Sie vermuten auch, die Regierung wolle mit ihren jüngsten Erklärungen über die Ukraine lediglich von Enthüllungsberichten über Orbán ablenken. In einer jüngsten Recherche des Portals „Direkt36“ wurde nämlich das Vermögen von Orbáns Vater und Familie genau unter die Lupe genommen.

Das regierungsnahe Blatt „Magyar Nemzet“ wiederum schreibt, dass „Direkt36“ selbst mutmaßlich aus ukrainischen Quellen finanzierte Filme zur Diskreditierung Orbáns produziert.

Die ukrainische Regierung hat nicht offiziell auf die Berichte reagiert.

Mehrere Vertreter von ungarischen oppositionsnahen Medien haben die Vorwürfe bestritten.

Darunter auch „Direkt36“. In einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung wies „Direkt36“ die Behauptung zurück, investigativen Journalismus oder Filme über Orbán mithilfe von ukrainischen Geldern zu betreiben. „Wenn jemand die im Film dargestellten Tatsachen mit Fakten widerlegen kann, wenden Sie sich bitte an uns. […] Wir haben weder für diesen Film noch für andere Arbeiten finanzielle Mittel aus der Ukraine genutzt oder erhalten.“

Ähnlicher Fall in der Slowakei

Die ukrainische Presse hat auch über die Vorwürfe berichtet und betont, dass der Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei die Aussagen gemacht hat, ohne Beweise vorzulegen.

Außerdem erinnerte sie daran, dass sich vor Kurzem ein ähnlicher Fall in der Slowakei ereignet hatte.

Dort erhob Premierminister Robert Fico Ende Januar indirekt Vorwürfe gegen die Ukraine. Laut Fico  bereite die Opposition einen Putsch gegen die slowakische Rechtsregierung im Stil eines Maidan-Protests vor.

Unter Berufung auf einen Bericht des slowakischen Geheimdienstes sagte Fico auch, dass es in der Slowakei eine „Expertengruppe“ gebe, die auch an den Protesten in Georgien und der Ukraine beteiligt gewesen sei. „Die Gruppe ist Teil eines Plans, die verfassungsmäßige Ordnung in der Slowakei zu untergraben und den Rücktritt der Regierung durch künstlich herbeigeführte Ereignisse zu erzwingen“, fügte er hinzu.

Die slowakische Opposition erwiderte, Fico versuche lediglich, die Probleme des Landes zu vertuschen. Die ukrainische Führung hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Fico für seine pro-russische Politik kritisiert.

Die Parallele zwischen der Slowakei und Ungarn zeigt sich nicht nur in der Kritik der rechtsgerichteten Regierungen an der Ukraine, sondern auch in der Reaktion der Opposition.

Mangels Beweisen bleibt jedoch nur das, was Kocsis schrieb: Die Geschichte „wird fortgesetzt“.