Ungarns Außenminister: „Asselborn ist belehrend, arrogant und frustriert“

In Reaktion auf den Vorstoß des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn solle wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU ausgeschlossen werden, sagte sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto, Asselborn sei eine „unernste Figur“ und ein „Hohlkopf“, berichtet die „Welt“.

Der luxemburgische Außenminister habe sich schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen, so Szijjarto. Man wisse schon, Asselborn sei ein „Hohlkopf“ und nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause. Er sei „belehrend, arrogant und frustriert“, legte Szijjarto nach.

Auch Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier lehnt die Äußerungen Asselborns ab. Es sei nicht seine persönliche Haltung einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen. Man müsse sich den komplizierten Debatten, die es gebe, auch stellen, so Steinmeier nach einem Treffen mit seinen baltischen Kollegen in Riga. Andererseits könne er nachvollziehen, wenn einige in Europa mit Blick auf Ungarn ungeduldig würden, hinsichtlich der Debatten, die es zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Union gibt.

Ö-Außenminister Kurz fordert „Respekt“

Kritik für Asselborns Vorstoß gab es auch seitens seines Wiener Amtskollegen Sebastian Kurz: „Ich kann der Aussage sehr wenig abgewinnen“, sagte Österreichs Außenminister zu Asselborns Forderung. Es trage nicht zu einem Miteinander bei, einen EU-Partner medial auszurichten, dass man ihn nicht mehr dabei haben wolle, so Kurz vor dem Ministerrat. Ungarn sei ein europäischer Staat, EU-Mitglied und Nachbarland Österreichs und um das „Friedensprojekt Europa“ nicht zu gefährden, benötige es „Respekt“, so Kurz.

Ungarn schützt aktuell seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen vor dem Migrantenzustrom. Zugleich lehnt das Land beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU-Mitgliedsländer ab. Ungarns Premier Viktor Orban will am 2. Oktober per Volksabstimmung über die Annahme der Quote entscheiden lassen.

„Ungarn vorübergehend oder notfalls für immer aus EU ausschließen“

Luxenburgs Außenminister hatte in einem Interview erklärt, Länder die „wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge bauen oder die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzen, sollten vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“