Ungarn verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Soros-Uni

Ungarns Premier Orbán machte daraus keinen Hehl und sagte sogar gestern laut „Spiegel Online“ im Parlament: Eine Dringlichkeitsabstimmung sei erforderlich, weil „die Stimmung nervös ist“.

Nach bekannt werden des Gesetzentwurf vergangene Woche hatte es Proteste mit Tausenden Teilnehmern und internationale Kritik gegeben.

Der ungarisch-stämmige Soros hatte die Central European University (CEU) 1991 in Budapest gegründet. An der Hochschule, die sowohl ungarische wie US-amerikanische Diplome ausstellt, studieren rund 1400 Studenten aus etwa hundert Ländern.

Internationale Kritik

Am Freitag hatte das US-Außenministerium seine Besorgnis hinsichtlich der Gesetzespläne zum Ausdruck gebracht und vor jedem Versuch gewarnt, „den Betrieb oder die Unabhängigkeit der CEU zu kompromittieren“.

Die Universität selbst erklärte am Dienstag, das Gesetz laufe der Verfassung zuwider. Es gefährde nicht nur die akademische Freiheit der CEU, sondern auch anderer Forschungseinrichtungen und Hochschulen, berichtete AFP. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, Europa dürfe nicht schweigen, wenn Mitgliedern der Zivilgesellschaft wie der Central European University die „Luft zum Atmen genommen werden“ solle.

Wien bietet neues Quartier an

Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat der Soros-Uni in einem Brief an den Rektor bereits einen neuen Standort in Österreichs Hauptstadt angeboten. „Sollte die Universität einen anderen Standort suchen, würde ich die Soros-Uni gerne nach Wien einladen“, sagte Vassilakou gegenüber dem „Kurier“. „Die Presse“ berichtete.

Siehe auch:

Tausende demonstrieren für Soros-Uni in Budapest

(mit AFP)