Ungarn verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Soros-Uni
Die Abgeordneten der Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán haben heute im Budapester Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem man eine Hochschule, die vom Milliardär George Soros gegründet wurde, des Landes verweisen kann.
Die Gesetz wurde mit 123 Stimmen dafür und 38 dagegen verabschiedet, 38 Abgeordnete enthielten sich, berichtete die „New York Times“. Die Abstimmung wurde kurz unterbrochen durch ein lautes Sirenengeheul, das ein unabhängiger Abgeordneter aus einem Megaphon aus Protest ertönen ließ.
Orbáns Sozialminister sagte vor der Abstimmung, dass Institutionen, die von Soros unterstützt werden, versuchen würden, die ungarische Regierung zu untergraben, indem sie „demokratische Regeln abwenden“ würden. Das Gesetz betrifft insgesamt rund zwei Dutzend Hochschulen, wird aber als speziell auf die „Central European University“ in Budapest abzielend angesehen.
Dringlichkeitsabstimmung
Ungarns Premier Orbán machte daraus keinen Hehl und sagte sogar gestern laut „Spiegel Online“ im Parlament: Eine Dringlichkeitsabstimmung sei erforderlich, weil „die Stimmung nervös ist“.
Nach bekannt werden des Gesetzentwurf vergangene Woche hatte es Proteste mit Tausenden Teilnehmern und internationale Kritik gegeben.
Der ungarisch-stämmige Soros hatte die Central European University (CEU) 1991 in Budapest gegründet. An der Hochschule, die sowohl ungarische wie US-amerikanische Diplome ausstellt, studieren rund 1400 Studenten aus etwa hundert Ländern.
Internationale Kritik
Am Freitag hatte das US-Außenministerium seine Besorgnis hinsichtlich der Gesetzespläne zum Ausdruck gebracht und vor jedem Versuch gewarnt, „den Betrieb oder die Unabhängigkeit der CEU zu kompromittieren“.
Die Universität selbst erklärte am Dienstag, das Gesetz laufe der Verfassung zuwider. Es gefährde nicht nur die akademische Freiheit der CEU, sondern auch anderer Forschungseinrichtungen und Hochschulen, berichtete AFP. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, Europa dürfe nicht schweigen, wenn Mitgliedern der Zivilgesellschaft wie der Central European University die „Luft zum Atmen genommen werden“ solle.
Wien bietet neues Quartier an
Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat der Soros-Uni in einem Brief an den Rektor bereits einen neuen Standort in Österreichs Hauptstadt angeboten. „Sollte die Universität einen anderen Standort suchen, würde ich die Soros-Uni gerne nach Wien einladen“, sagte Vassilakou gegenüber dem „Kurier“. „Die Presse“ berichtete.
Siehe auch:
Tausende demonstrieren für Soros-Uni in Budapest
(mit AFP)
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