Ungarn: Trump von den US-Wahlen auszuschließen, ist keine gute Idee

„Ab sofort werden wir keine Kritik aus den Vereinigten Staaten am Zustand der Demokratie in unserem Land mehr akzeptieren“, erklärte am 7. September der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó auf seiner Social-Media-Seite. „Schließlich wollen sie ja gerade den Hauptkandidaten für die Präsidentschaftswahlen, Donald Trump, aus dem Wahlkampf ausschließen.“

Die ungarische Führung sagt, dass der Ausschluss Donald Trumps von den Wahlen eine sehr schlechte Nachricht wäre – da „dem ehemaligen US-Präsidenten das volle Vertrauen geschenkt werden kann, wenn es um die Friedenskonsolidierung geht“. Er sei zweifellos der Einzige, der bisher Erfolge erzielt habe, beispielsweise bei der Friedenskonsolidierung im Nahen Osten.

Szijjártó erklärte weiter: „Wenn es bei Ihnen möglich ist, einen der größten Anwärter auf die Wahlen zu disqualifizieren, dann werden wir künftig jegliche Form von kritischen Äußerungen aus diesem Land über das Funktionieren unseres politischen Systems nicht mehr akzeptieren.“

Sein wichtigster Hinweis an die Regierung Biden lautet:

Ihre belehrenden Aussagen über die ungarische Demokratie können sie in die Schublade legen.“

Ministerpräsident Orbán erklärte jüngst in einem Interview, dass die Regierung von Joe Biden Ungarn steuerrechtlich schlechter behandle als Russland. Typisch wäre auch, dass der US-Botschafter in Budapest regelmäßig die Innenpolitik der ungarischen Führung kritisiert.

Zwei langjährige Freunde: Orbán und Trump

Die guten Beziehungen zwischen Viktor Orbán und Donald Trump reichen weit zurück. Sie basieren vor allem auf gemeinsamen Werten und gemeinsamem Denken. Nach Ansicht ungarischer liberaler Analysten des Oppositionsportals „444.hu“ gehören zu diesen Merkmalen unter anderem Patriotismus, Globalisierungskritik, die Betonung der nationalen Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Diese Merkmale werden oft mit unterschiedlichen Ansichten als positiv oder negativ dargestellt – je nachdem, von wem und von welcher Position sie geäußert werden.

Doch an der Freundschaft zwischen den beiden Präsidenten gebe es keinen Zweifel. Persönliche Begegnungen und Nachrichten seien an der Tagesordnung. Vor Kurzem sagte Orbán in einem Interview mit dem US-Fernsehstar Tucker Carlson, dass er Donald Trump für den US-Präsidenten mit der besten Außenpolitik der letzten Jahrzehnte halte.

Lasst uns Trump zurückrufen! Das ist der einzige Ausweg.“

Laut Orbán sei der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine niemand anderes als Trump. „Trump ist derjenige, der die westliche Welt und vielleicht die Menschheit auf der ganzen Erde retten kann, das ist meine persönliche Überzeugung.“

Wie kam er zu dieser Überzeugung? Den Hintergrund sieht er darin, dass der ehemalige US-Präsident keine neuen Kriege angezettelt hat und „mit den Nordkoreanern und Russland, ja sogar mit China, gut umgegangen ist“.

Trump bedankte sich bei Orbán für seine Unterstützung, beispielsweise auf seiner Medienplattform Truth Social, wo er einen Videoausschnitt von Orbáns Interview teilte. In einem nächsten Posting lobte Trump: „Viktor Orbán ist ein großartiger Leiter und ein großartiger Mensch. Das wunderbare ungarische Volk kann sich glücklich schätzen, einen solchen Anführer zu haben.“

US-Präsident Donald Trump und Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, 13. Mai 2019. Foto: MTI/Szilárd Kosticsák

Budapest: Trump brachte Bewegung in den Nahen Osten

Ungarns Außenminister erinnert zudem an die sogenannten Abraham-Abkommen, die „nach Jahrzehnten des totalen Scheiterns und der Ineffizienz die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten zurückgebracht haben“. Die Abraham-Abkommen wurden von Trump initiiert.

Die vier bilateralen Vereinbarungen, die als Abraham-Abkommen bekannt sind, stammen aus dem Jahr 2020. Sie tragen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und vier Ländern der arabischen Welt bei, nämlich den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan. Sie bedeuten eine Abkehr der Arabischen Liga von ihrer Ansicht, dass eine Anerkennung Israels nur nach einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina in Betracht kommt.

Der Vertrag bietet Frieden, diplomatische Beziehungen und eine vollständige Normalisierung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. In Folge besteht die Chance für eine strategische Neuorientierung im Nahen Osten – auch für den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Außenminister Szijjártó erklärte, dass das am 15. September 2020 im Garten des Weißen Hauses unterzeichnete Abkommen viele Skeptiker hatte. Wie er veröffentlichte, war er damals als einziger europäischer Außenminister anwesend. Er sah zu, als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und die bahrainischen Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan und Abdullatif bin Rashid Al Zayani das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen unterzeichneten.

Die Angelegenheit sei nun so weit fortgeschritten, dass Israel seine Botschaft in Bahrain eröffnet habe. Dies „schien vor ein paar Jahren noch unwahrscheinlich“. Daher ist die ungarische Regierung der Ansicht, dass zu Recht sowohl Respekt für Donald Trump als auch die bahrainische und israelische Führung angebracht sei.

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