Ungarn sorgt in Brüssel zunehmend für Unmut – Wie viel Orban verträgt die EU?

Ungarn sorgt in der EU für Unmut: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) machte in einem Gespräch mit dem ungarischen Botschafter Péter Györkös am Dienstag in Berlin deutlich, „dass uns vieles, was momentan in Ungarn geschieht, mit aufrichtiger Sorge erfüllt“.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, Flüchtlinge nur noch in das osteuropäische Land zurückzuschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert.

Die Europäische Union als „Wertegemeinschaft“ funktioniere nur, „wenn alle diese Werte konsequent achten und verteidigen“, sagte Roth nach dem Gespräch in Berlin. „Wir beobachten, dass Ungarn immer stärker auf Konfrontationskurs mit der EU und ihren Institutionen geht und auch international aus dem EU-Konsens ausschert“, kritisierte Roth die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

Konkret nannte der Staatsminister im Auswärtigen Amt in einer Erklärung die Neuregelung des ungarischen Hochschulgesetzes, das die Existenz der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität in Budapest bedroht – Soros steht in der Kritik Regierungsumstürze zu finanzieren.

Roth habe gegenüber dem Botschafter deutlich gemacht, dass „wir diese, noch dazu in einem Eilverfahren verabschiedete, Gesetzesnovellierung mit Unverständnis betrachten“.

Auch in Sachen Menschenrechten etwa von „Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen“ trete Ungarn „zunehmend als Bremser“ auf, monierte Roth. „Auch die neue verschärfte ungarische Asylgesetzgebung lässt deutliche Zweifel daran, ob sie überhaupt mit EU- und internationalem Recht in Einklang zu bringen ist“.

Ein neues Flüchtlingsgesetz der Regierung in Budapest ermöglicht, dass alle Flüchtlinge für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Die Bundesregierung will daher Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte.

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union bereits am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei „inakzeptabel“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Er kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen.

Die wöchentliche Sitzung der EU-Kommissare werde sich am Mittwoch neben dem ungarischen Hochschulgesetz und dem geplanten Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen auch mit der „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung der Regierung befassen, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Nach Angaben aus der Behörde steht auch die ungarische Asylgesetzgebung auf der Tagesordnung.

„Die neue Flüchtlingsgesetzgebung wird auch diese Woche diskutiert, wenn das Kommissionskollegium über rechtliche Fragen mit Blick auf Ungarn berät“, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei seinem Ungarn-Besuch Ende März „Besorgnis über einige Maßnahmen unter dem neuen Asylgesetz“ zum Ausdruck gebracht habe. (afp/so)