Ungarn schenkt China Land für geplante chinesische Universität – Opposition will Referendum

Das ungarische Parlament hat die Regierung ermächtigt, die Fudan Hungary Foundation als gemeinnützige Stiftung zu gründen. Sie kann vier Immobilien vom Staat in Budapest unentgeltlich übernehmen.

Das Parlament hat am Dienstag, 15. Juni, den Antrag der Regierung trotz Kritik und Proteste angenommen. Kritiker beschuldigen die Regierung, sich bei Peking einschmeicheln zu wollen.

Gegner des Ministerpräsidenten Viktor Orbán befürchten, dass der geplante 2 Milliarden US-Dollar-Campus die Qualität der Hochschulbildung untergraben und Peking helfen könnte, seinen Einfluss in Ungarn und der Europäischen Union zu vergrößern.

Orbáns Regierung argumentiert, dass die Schule helfen könnte, neue Forschungs- und Entwicklungszentren und neue Investitionen nach Ungarn zu holen. Das mitteleuropäische Land mit zehn Millionen Einwohnern sei stark auf ausländische Investitionen angewiesen.

Das Gesetz besagt, dass die Regierung dem Parlament bis Ende 2022, also nach der nächsten Wahl im April, die endgültigen Pläne für das Projekt, einschließlich der Kosten, vorlegen muss. Die Frage würde dann einem Referendum unterzogen, sagte Orbán letzte Woche.

Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei stimmten mit überwältigender Mehrheit dafür, vier Grundstücke am Donauufer an eine Stiftung zu verschenken, die für den geplanten Campus der Fudan-Universität zuständig ist und haben damit ein geplantes lokales Studentenwohngebiet verdrängt. Mit 134 zu 25 Stimmen wurde der Vorschlag vom Minister für Innovation und Technologie angenommen.

Opposition will Referendum vor der Wahl

Gergely Karácsony, der Bürgermeister von Budapest, strebt jedoch ein Referendum über den Campus noch vor der Wahl an. Er will im nächsten Jahr Orbáns Herausforderer in der Opposition werden.

„Die Bürger von Budapest haben sich zu den Plänen der Regierung geäußert: 96 Prozent wollen keine chinesische kommunistische Universität anstelle des (örtlichen Studentenwohnheims)“, sagte Karácsony am Montag in einem Facebook-Post.

Tímea Szabó (von der Oppositionspartei Dialog für Ungarn) sagte, dass die Menschen nicht wollen, dass eine chinesische Universität mit chinesischen Geldern gebaut werde. Sie wollten Wohnungen für junge Ungarn in ländlichen Gebieten in Budapest. Viktor Orbán habe versprochen, dass es nichts geben werde, was die Budapester nicht wollten. Der Ministerpräsident solle sein Versprechen einhalten, sagte sie.

Die Regierung versucht den Anschein zu erwecken, dass ein Referendum darüber entscheiden wird, ob die Fudan-Universität hierher kommen soll, aber sie versucht eindeutig, den Boden für die Universität zu bereiten, sagte Antal Csárdi, stellvertretender Vorsitzender der LMP (Grüne Partei Ungarns).

Das Ziel der Fidesz-Regierung sei es, den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Chinas zu dienen, sagte er.

Letzte Woche wies Orbán Kritik zurück, der Campus würde Peking helfen, seinen Einfluss in Ungarn zu vergrößern. Der Ministerpräsident hat die vom Finanzier George Soros gegründete liberale Central European University dazu gezwungen, 2019 nach Wien umzuziehen.

„Alle diese Länder, einschließlich China oder Vietnam, beginnen jedes internationale Treffen, indem sie uns versichern, dass sie nur eine pragmatische Zusammenarbeit anstreben und uns nicht ihre ideologische Haltung aufzwingen wollen“, sagte Orbán auf einer Pressekonferenz.

(Mit Material von The Epoch Times USA und MTI)