Ungarn sagt „Nein“ zur Entsendung von EU-Militärberatern in die Ukraine

Die ungarische Regierung lehnt die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine zur Ausbildung von ukrainischen Truppen ab. Außenminister Péter Szijjártó veröffentlichte am Mittwoch ein Video, in dem er erklärte, dass Ungarn den diesbezüglichen Vorschlag der EU nicht akzeptiere.

Szijjártó nennt den Vorschlag „sehr gefährlich“. Er erinnerte dabei daran, dass die EU im November 2022 beschlossen hat, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Territorium der Mitgliedstaaten zu beginnen. Nun gehe es aber darum, nicht nur die Operation zeitlich zu verlängern, sondern auch EU-Militärberater in die Ukraine zu entsenden.

Bei der EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission in support of Ukraine) handelt es sich um eine militärische Hilfsmission zur Unterstützung der Ukraine. Die Mission wurde vom Europäischen Rat im Oktober 2022 bewilligt. In den rund zwei Jahren seines Bestehens wurden rund 60.000 Soldaten in EU-Ländern ausgebildet. Bisher haben 24 Mitgliedstaaten und Norwegen Schulungen angeboten. Ungarn ist von Anfang an nicht an der Mission beteiligt.

(V.l.n.r.) Der deutsche Kommandeur des Spezialausbildungskommandos, Andreas Marlow, der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, der Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen mit Soldaten der Bundeswehr. Der Besuch fand am Februar 2024 auf dem Truppenübungsplatz Klietz in Ostdeutschland statt, wo Soldaten aus der Ukraine auf dem Panzer Leopard 1 A5 ausgebildet werden. Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

Budapest: Risiko einer Eskalation des Krieges

„Politico“ berichtete Ende August, dass es Pläne gebe, die militärische Ausbildung auf das Territorium der Ukraine auszuweiten. In einem Dokument der EU-Außenstelle, das „Politico“ Ende August vorlag, hieß es: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland die EU-Militärpräsenz auf ukrainischem Boden als Provokation betrachten würde“, und weiter, dass es für die EU „nicht machbar“ sei, die in die Ukraine entsandten Ausbilder zu schützen.

Szijjártó sagte in seinem aktuellen Videobeitrag: „Dies ist leider ein gefährlicher Vorschlag, der unserer Meinung nach das Risiko einer Eskalation des Krieges, das heißt, seiner weiteren Ausbreitung, erheblich erhöhen würde.“

Der Minister unterstrich, dass vorrangig Ungarn und andere Nachbarländer der Ukraine gefährdet sein würden, „denn wenn ein Konflikt eskaliert, eskaliert er immer zuerst in der Nachbarschaft, nicht Tausende Kilometer entfernt“.

Ungarns Regierung hat bereits dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union in Brüssel mitgeteilt, dass das Land die Mission in dieser Form nicht unterstützen werde. „Wir haben sie gebeten, den Vorschlag umzuformulieren“, so Szijjártó.

Frankreich hat sich offen für die Idee gezeigt, Truppen in der Ukraine auszubilden. Andere wie Deutschland befürchten auch, dass dies die Spannungen mit Russland eskalieren und das Leben der westlichen Ausbilder gefährden würde.

Ungarns Position bildet keinen Hemmschuh für den Europäischen Rat

Die Verlängerung des zweijährigen Mandats der Mission steht nun auf der Tagesordnung in Brüssel, so der ungarische Minister. Die ungarische Regierung wird den Vorschlag mit „Nein“ ablehnen. Die Entscheidung des Europäischen Rates erfordert jedoch keine absolute Mehrheit. Wenn nicht ein Drittel der Mitgliedsstaaten dagegen stimmt, tritt der Vorschlag in Kraft.

Ungarn kann sich also der Stimme enthalten und ist nicht verpflichtet, den Beschluss umzusetzen. Es akzeptiert jedoch, dass die EU an den Beschluss gebunden ist. Der Rest der Mitgliedstaaten entscheidet, ob sie sich an der Mission auf dem Territorium der Ukraine beteiligen.

Ferner war in der ukrainischen Presse bereits Ende August von einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Rede, dass sich die Mitgliedstaaten darauf einigen sollten, ein Koordinationszentrum in Kiew einzurichten.

„Dies würde es uns ermöglichen, unsere Aktivitäten direkt mit anderen relevanten Organisationen zu koordinieren. Es wird sich nicht um eine Exekutivmission in der Ukraine handeln, sondern um eine Koordinierungsgruppe in Kiew, um unsere Arbeit effizienter zu gestalten“, wurde Borrell von ukrainischen Medien zitiert.