Ungarn nimmt keine Migranten mehr auf – Grund ist die Seuchen-Lage im Iran

„Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Coronavirus und der illegalen Migration“, sagte György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Premierministers am Sonntag, dem 1. März in Budapest auf einer Pressekonferenz.

Bakondi sagte, dass die meisten illegalen Migranten aus dem Iran oder über den Iran in Europa ankämen. Er betont, dass der Iran zu einem Knotenpunkt der Coronavirus-Infektion geworden sei. Der Iran hätte viele Infizierte und sogar einige Todesfälle.

Deswegen habe sich Ungarn entschieden, für eine unbestimmte Zeit keine neuen Flüchtlinge mehr in die Transitzone aufzunehmen. Dies sei für den Schutz der 321 Menschen, die sich gerade in der Zone befinden und für den Schutz des Landes von größter Wichtigkeit.

Tibor Lakatos, Leiter der Bereitschaftszentrale der ungarischen Coronavirus-Taskforce betonte ebenfalls die Rolle Irans bei der Entscheidung.

Der Iran gilt als einer der Knotenpunkte in der Ausbreitung des Virus“, betonte der Leiter.

Ungarn hält Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, in sogenannten Transitzonen an den ungarischen Grenzen fest.

Ernste Lage im Iran: 23 Abgeordnete infiziert, einer bereits gestorben

Laut Reuters erkrankten im Iran nach offiziellen Angaben mittlerweile 2.336 Menschen am Coronavirus. 77 Menschen seien an der vom Virus ausgelösten Lungenkrankheit gestorben, teilt das Gesundheitsministerium mit.

Die Epidemiewelle hat auch den Regierungskreis im Iran erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende des iranischen Parlaments erklärte, dass 23 Abgeordnete mit dem Corona-Virus infiziert sind. Erst am Sonntag wurde bekannt, dass bereits ein hochrangiger Abgeordneter, Mohammad Ali Ramazani, nach einer Corona-Infektion starb.

In keinem anderen Land außerhalb Chinas sind bislang so viele Menschen an dem neuartigen Coronavirus gestorben wie im Iran. Sollten die offiziellen Zahlen stimmen, wäre die Sterblichkeitsrate im Iran extrem hoch. Befürchtet wird daher eine hohe Dunkelziffer an Ansteckungen.

Aus diesem Grund werden Reisende aus dem Iran an den ungarischen Flughäfen und Grenzen herausgefiltert und untersucht, sagte Lakatos. Bisher wurden insgesamt 4.829 Menschen an Flughäfen in Ungarn und 403 Menschen an den Grenzen untersucht, teilte der Leiter mit.

Grenzübertritte häufen sich

György Bakondi sagte auf der Pressekonferenz: „Laut den Daten von Freitag [28. Februar] gab es in den ersten zwei Monaten des Jahres Circa 6.700 illegale Grenzübertritte. Davon waren 6.100 an der serbischen Grenze, 465 an der rumänischen Grenze.“ Der Sicherheitsberater stellte im Vergleich dar, dass es im Jahr 2019 insgesamt 490 illegale Grenzübertritte an der rumänischen Grenze gegeben habe.

Der Berater betonte auch, dass die meisten illegalen Migranten nicht aus Syrien, sondern aus Afghanistan, Pakistan und aus dem Iran kommen würden.

Laut türkischen Regierungsquellen sind circa Vierzigtausend Migranten aus der Türkei losmarschiert, sagte Bakondi und fügte hinzu: „Die Reise der Migranten ist organisiert, zum Beispiel mit Bussen.“

Bakondi betonte auf der Pressekonferenz, dass die ungarische Regierung eine Botschaft an die ungarischen Menschen, an die Schengen-Regionen und auch an die EU-Mitgliedsstaaten habe: „Wir werden unsere Grenzen und unsere innere Sicherheit beschützen“. Dies sollte auch eine klare Botschaft an die Migranten sein, fügte er hinzu: „Unabhängig davon, was die Organisatoren sagen, in diese Richtung führt kein Weg“.

„EU genauso schutzlos wie 2015“

Tamás Menczer, Staatssekretär des ungarischen Außenministeriums sagte auf seiner Facebook-Seite, dass die frühere EU-Spitze – angeführt von Jean-Claude Juncker – Zeit verschwendet habe. Sie habe sich nicht richtig auf den Schutz der Grenzen vorbereitet. Dadurch ginge es bei der Grenzfrage in Ungarn jetzt nicht mehr nur um die Sicherheit, sondern mittlerweile auch um die Gesundheit.

„In den letzten Jahren hätte man sich auf die Stärkung der Grenzen konzentrieren sollen“, sagte er im Video. Er betonte, dass die Migration ein Gesundheitsrisiko geworden sei.

Laut Menczer sei Europa zurzeit „genauso schutzlos gegenüber der Migration wie im Jahr 2015“.

Das erste und einzige physische Hindernis für die Migranten sei der ungarische Grenzzaun. „Dieser Zaun ist jetzt nicht mehr nur wegen der Sicherheit wichtig, sondern auch wegen des Schutzes für die Gesundheit, da wir nicht mit Sicherheit wissen können, ob einer der Migranten sich mit dem Coronavirus infiziert hat“, fügte Menczer hinzu.

Die Europäische Kommission prüft die Entscheidung

Die Europäische Kommission untersucht gerade die Entscheidung der ungarischen Regierung zur Schließung der Transitzone. Adalbert Jahnz, Sprecher der Kommission, teilte der ungarischen Zeitschrift Népszava mit: „Die Schritte der Mitgliedsstaaten zur Verhinderung der Ausbreitung der Infektion müssen auf Risikoanalyse und wissenschaftlicher Empfehlung basieren“.

Die Maßnahmen müssten sich im Verhältnis zu der tatsächlichen Gefahr befinden und diese müssten auch mit den anderen Staaten abgestimmt werden, so der Sprecher weiter. „Außerdem müssen diese Maßnahmen mit der Regel vereinbart werden, welche die Ausweisung der Asylsuchenden verbietet und auch mit der EU Flüchtlingsregel“, teilte der Sprecher Népszava mit.

Adalbert Jahnz sagte, dass die EU empfehle, wegen der Seuche keine Reiseeinschränkung einzuführen. „Doch die Länder, welche die Außengrenze der EU schützen, können sich auf die Gesundheitslage berufen und den Eintritt in ihre Region verbieten“, teilte Jahnz mit.