Ungarn nennt Rechtsstaats-Sanktionen der EU „inakzeptable Erpressung“
Die ungarische Regierung hat die Einigung in der EU auf finanzielle Sanktionen gegen sogenannte Rechtsstaats-Sünder als „inakzeptable Erpressung“ zurückgewiesen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga erklärte im Online-Dienst Facebook am Donnerstag in Budapest: „Es ist inakzeptabel, dass das europäische Parlament trotz der derzeitigen Pandemie und der ernsten Herausforderungen für die europäische Wirtschaft, seine politische und ideologische Erpressung gegenüber Ungarn fortsetzt.“
Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, EU-Ländern künftig EU-Gelder zu kürzen, die sich nicht an die Grundsätze des Rechtsstaats halten. Sowohl Ungarn als auch Polen hatten sich gegen den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gestemmt. Die Einigung muss noch formell vom EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden.
Der polnische stellvertretende Minister für Staatsvermögen, Janusz Kowalski, kritisierte den Kompromiss auf Twitter ebenfalls. „Veto oder Tod“, schrieb er mit Verweis auf die polnische Souveränität und sprach von „undemokratischen und ideologischen Ambitionen der Eurokraten“. (afp/so)
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