Ungarn möchte nicht „Mittäter bei der Zerstörung Europas werden“

Der ungarische Palamentspräsident László Kövér fordert Österreichs ÖVP auf, sich von den Linken zu trennen, um keinen Raum für rechte radikale Kräfte zu öffnen.
Titelbild
Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér im Gespräch mit dem Fernsehsender EchoTV am 15. Mai 2015.Foto: YouTube Screenshot
Epoch Times5. November 2015

Ähnliches sei bereits in in Wien geschehen, als die ÖVP Stimmen zugunsten der FPÖ verlor. Allerdings sei die FPÖ nicht unbedingt extrem zu nennen, schreibt diepresse.com.

“Wenn die FPÖ in Wien mehr als 30 Prozent bekommt und man sie extrem nennt, dann bedeutet das ja, dass man ein Drittel der Wähler extrem nennt. Oder dumm, weil sie nicht verstehen, wen sie wählen“, sagt Kövér.

Denn das, wogegen sich die Wähler wehren, sei lediglich die Missachtung ihrer Sorgen durch die Volksparteien. Parteien, die solche Sorgen thematisieren, als populistisch zu bezeichnen wäre falsch. Allgemein würden Politiker als populistisch abgestempelt, die die Interessen von Wählern vertreten. In der Demokratie aber ginge es gerade darum.

Sicher sei es Aufgabe der politischen Elite Werte zu formulieren und Ziele vorzugeben, “aber wenn das in Widerspruch zum tatsächlichen Willen der Bürger gerät, dann erfüllen solche Politiker nicht mehr ihre Funktion. “Politisch korrektes Regieren bedeutet eigentlich die eigenen Ansichten der Mehrheit aufzuzwingen, das aber sei diktatorisch, so Kövér.

Diktatur der politischen Korrektheit

“Wir hatten das ja schon in der braunen und in der roten Diktatur. Heute ist es die Diktatur der politischen Korrektheit. “Derzeit gebe es eine „unsichtbare moralische Zensur, einen geistigen Terror in Europa. Wie damals sind die Ausübenden dieses geistigen Terrors Leute, die das Volk zu seinem Glück zwingen wollen, ob es ihm gefällt oder nicht.“

Kövér glaubt – oder hofft gar – dass die Flüchtlingskrise das Ende dieser Kultur der “politischen Korrektheit“ einläutet, schreibt die Presse. Man könne ja im Internet verfolgen, wie massiv die Leser in den Kommentar-Spalten den Meinungen der Zeitungen widersprechen. Dafür stünden auch die Proteste auf den Strassen, nicht nur gegen die Migrationspolitik sondern auch gegen undurchsichtige Freihandelsverträge.

In den östlichen Ländern Europas scheint das Unbehagen ausgeprägter als im politisch “korrekten” Westeuropa. “Vielleicht sind wir wegen der durchlebten kommunistischen Zeiten sensibler für solche Dinge. Jedenfalls spüren die Menschen, dass es so nicht weitergeht mit dem Verschweigen von Problemen, Ablenken, Ausweichen“, sagt Kövér.

Ungarn selbst wehrt sich im Zusammenschluss mit Polen Tschechien und der Slovakei (Visegrad-Staaten) gegen die Zwangsverteilung von Migranten durch die EU, wie sie von Österreich unterstützt wird. Außerdem hat der Staatenverbund Polzeikräfte zum Schutz des von Österreich verurteilten Grenzzauns entsandt.

Doch dieser Zaun steht Kövér zufolge dafür, dass “die Ungarn bei der Zerstörung Europas nicht zu Mittätern werden wollen.”

Köver vergleicht die aktuelle Situation in Europa und die Position Ungarns mit der Zeit am Ende des 19. Jahrhunderts, als Ungarn seinen Unabhängigkeitskrieg gegen Österreich führte. „Damals waren zahlreiche Polen, Serben, Kroaten und Deutsche und viele andere auf unserer Seite (gegen die Habsburger; Anm. d. Red.), genau wie jetzt in der Flüchtlingskrise“, so Kövér. (dk)



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