Ungarn fordert EU-Milliarden für Ja zu Ölembargo

Im Streit um das geplante Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland ist kein Durchbruch in Sicht: Ungarn machte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel milliardenschwere Hilfen zur Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem Importstopp. „Wir sind alle gespannt, wie diese Saga endet“, kommentierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Uneinigkeit trocken. Er nahm als Gast an den Beratungen teil.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl. Nötig sei eine „vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur“, betonte Szijjarto. Es sei deshalb „legitim“, dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Für Ungarn war bereits eine längere Übergangsfrist bis Ende 2023 vorgesehen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht. Laut Diplomaten ist inzwischen eine Frist bis Ende 2024 im Gespräch, doch das reicht Budapest nicht aus.

Unmut in EU über „Geiselnahme“ durch Ungarn bei Ölembargo

Bei den europäischen Partnern stößt die Blockadehaltung Ungarns zunehmend auf Unmut: „Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen“, kritisierte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Der italienische Ressortchef Luigi Di Maio forderte eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. „Das ermöglicht es einem Land, Entscheidungen aller anderen zu blockieren“, monierte er in Brüssel.

Neben Ungarn fordern Diplomaten zufolge auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien längere Übergangsfristen zur Umsetzung des Einfuhrstopps für russisches Öl sowie Milliardenhilfen zum Bau neuer Pipelines.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich ungeachtet der Spannungen „sehr zuversichtlich“ hinsichtlich einer Einigung „in den nächsten Tagen“. Der ukrainische Außenminister Kuleba rief die EU in Brüssel auf, schnellstmöglich auch einen Einfuhrstopp für russisches Gas auf den Weg zu bringen.

Zu den Brüsseler Gesprächen reisten auch die Außenminister mehrerer Westbalkan-Länder an, die auf einen EU-Beitritt hoffen. Baerbock nannte die Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien „überfällig“. Bisher blockiert Bulgarien Fortschritte.

Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg forderte, „endlich Nägel mit Köpfen“ zu machen. (afp/dl)