Ungarn bewertet Beschlüsse des EU-Gipfels als eigenen Erfolg

Ungarn hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Erfolg seiner Politik bezeichnet. „Dieses Ergebnis ist zu einem guten Teil dem entschlossenen und geschlossenen Auftreten der Visegrad-Staaten zu verdanken“, sagte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs der „Welt am Sonntag“. Zu diesen Staaten gehören neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei.

Auch die Haltung anderer osteuropäischer Staaten habe dazu beigetragen. Zugleich sei auch bei Deutschland plötzlich Bewegung zu erkennen in der Flüchtlingsfrage. Beim Gipfel in Bratislava war am Freitag unter anderem ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen vereinbart worden. Kovacs zufolge haben die Mitteleuropäer nach dem Brexit-Votum der Briten jetzt mehr Macht und Einfluss, die Zukunft Europas aktiv mit zu gestalten.

„Es ist die Region in Europa, die am schnellsten wächst, es sind die Regierungen mit der diszipliniertesten Finanz- und Haushaltspolitik. In diesen Bereichen stehen wir dem deutschen Denken viel näher als manche andere in Europa“, sagte er.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Orban beim EU-Gipfel nicht miteinander sprachen, habe daran gelegen, dass „einfach keine Zeit war, es waren viele dort“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die EU nach dem Gipfel zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen Europa jetzt zusammen halten und die Gräben endlich überwinden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Auch wenn es sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie die EU sich zukünftig entwickeln soll, bleibt doch eins Fakt: wenn die EU sich zerlegt, werden am Ende alle verlieren“, sagte Schulz.

Langer Prozess

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Richard Youngs war der Gipfel allenfalls der Beginn eines langen Prozesses. „Es ist positiv, dass bei dem Treffen nicht nur über den Brexit und seine negativen Folgen gesprochen wurde“, sagte Youngs, der auch für die Denkfabrik Carnegie Europe schreibt, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Teilnehmer hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Sorgen der Bürger mehr Gehör finden sollten. Allerdings mangele es an Hinweisen, wie dies geschehen solle. „Was fehlt, ist ein handfester Prozess, um Bürger zu beteiligen, irgendwelche konkreten Ideen dazu, was das heißt.“

Zur Rolle Merkels sagte Youngs: „Viel wird von ihrem Geschick abhängen.“ Wichtige Entscheidungen seien aber erst nach französischen Wahlen im Frühjahr und den deutschen Wahlen im Herbst 2017 zu erwarten.

(dts Nachrichtenagentur)