Ungarisches Parlament stimmt über Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote ab

Das ungarische Parlament stimmt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Verfassungsänderung ab, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote einen Stein in den Weg legen soll.

Der von Ministerpräsident Viktor Orban vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, ein Verbot der Ansiedlung einer „ausländischen Bevölkerung“ in der ungarischen Verfassung zu verankern. Das Gesetz richtet sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten.

Mit der Verfassungsänderung per Parlamentsvotum will Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 3. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig. (afp)