Ungarischer Außenminister: „Ukraine bedroht nationale Sicherheit von Ungarn und Slowakei“

Die Ukraine gefährde die nationale Sicherheit Ungarns und der Slowakei, indem sie den Öltransit des russischen Unternehmens LUKOIL blockiere, und die Europäische Kommission habe in dieser Angelegenheit nichts unternommen, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag, 29. August, in Brüssel.

„Die Energieversorgung eines Landes ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Wenn also die Energiesicherheit eines Landes durch ein anderes Land bedroht wird, sind auch die nationalen Sicherheitsinteressen des Ziellandes bedroht“, erklärte Szijjártó in seinem Videobericht im Anschluss an ein informelles EU-Außenministertreffen.

Im Juni verhängte Kiew Sanktionen, die LUKOIL, einen der größten russischen Ölkonzerne, daran hinderten, Öl über die durch ukrainisches Gebiet verlaufende Druschba („Freundschaft“)-Pipeline zu transportieren. Ungarn und die Slowakei sind dadurch von ihrem wichtigsten Erdöllieferanten weitgehend abgeschnitten.

Brüssel hat nichts zu beanstanden

Die Europäische Kommission untersuchte die Situation für mehrere Wochen. Am 23. August sagte ein Sprecher: „Die Kommission ist zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass es keinen Grund für dringende Konsultationen zu geben scheint“, berichtete „Reuters“. Brüssel sehe keine Anzeichen dafür, dass die ukrainischen Sanktionen die Sicherheit der Energielieferungen nach Europa gefährdeten, hieß es weiter. Der Antrag Ungarns und der Slowakei an die Kommission, in dem Streit zugunsten der beiden EU-Länder aktiv zu werden, wurde somit zurückgewiesen.

Brüssel hat zuvor erklärt, dass es kein unmittelbares und dringendes Problem wegen der ukrainischen Sanktionen gegen LUKOIL gebe. Beide betroffenen Länder verfügten nämlich über eine 90-Tage-Reserve, die den EU-Vorschriften entspricht. Es gehe im Übrigen nicht um einen vollständigen Abbruch der Öllieferungen. Das Öl aus Russland werde weiterhin über die Ukraine geliefert, nur die Firma LUKOIL ist von den Sanktionen betroffen.

Nach früheren Angaben des ungarischen Außenministers stammen 33 Prozent der Ölimporte in Ungarn und etwa 40 bis 45 Prozent in der Slowakei von LUKOIL, kommen also über die Ukraine aus Russland.

Außenminister: EU-Kommission könnte dahinterstecken

„Entweder ist die Europäische Union so schwach, dass sie nicht in der Lage ist, die Energiesicherheit zweier Mitgliedstaaten gegen einen Nicht-EU-Mitgliedstaat zu schützen, oder sie hat sich das Ganze selbst ausgedacht und es war Brüssel, das Kiew angewiesen hat, diesen Schritt zur Einschränkung der ungarischen und slowakischen Energiesicherheit zu unternehmen“, sagte Szijjártó in Brüssel.

Laut dem Minister sei es enttäuschend, falls die Europäische Union sich „dreist hinter Kiew versteckt, um eine Änderung der friedensfreundlichen Position Ungarns und der Slowakei zu erzwingen“.

Er teilte außerdem mit, dass der ukrainische Außenminister ebenfalls an den Gesprächen in Brüssel teilgenommen habe. Der ukrainische Minister sprach „mit Nachdruck über die russischen Angriffe auf das Energiesystem seines Landes“, so Szijjártó. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte jedoch Szijjártó zufolge, dass der ukrainische Amtskollege nach Brüssel gekommen sei, um über militärische Unterstützung und nicht über Energiesicherheit zu sprechen. Somit konnte das Problem zwischen den Parteien nicht weiter erörtert werden.

Die EU hat mittlerweile 14 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, darunter auch welche gegen russische Öl-Exporte in den Westen. Trotzdem beziehen mehrere EU-Länder weiterhin noch russisches Öl.

Vereinbarung mit der Ukraine

Eine Lösung scheint nun doch ohne die Hilfe Brüssels möglich zu sein. Ungarn hat wegen der drohenden Versorgungsengpässe nach einem Ausweg außerhalb des Rahmens der EU-Kommission gesucht. Vergangene Woche gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bekannt, dass die Pläne diesbezüglich abgeschlossen sind.

Nach diesem Konzept wird der ungarische Vertragspartner MOL in Zukunft in der Lage sein, Öl direkt aus Russland an der russisch-ukrainischen Grenze aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass das Öl auf die gleiche Weise und in den gleichen Mengen wie bisher durch die Pipelines geleitet wird. Allerdings könnte der Preis pro Barrel um etwa eineinhalb Dollar höher liegen.

Minister Gulyás sagte, dass dies eine akzeptable Lösung auch für die ukrainische Regierung sein könnte. Mit dem Abschluss entsprechender Verträge wird jedoch nicht vor dem Herbst gerechnet.

Außenminister Szijjártó betonte betreffend dieser Lösungsversuche am Donnerstag in Brüssel: „Ich wiederhole, dies sollte keine Aufgabe für uns sein, sondern entweder sollten die Ukrainer die ursprüngliche Situation wiederherstellen oder die Europäische Union sollte in dieser Angelegenheit tätig werden.“

Eine Lösung für Ungarn ist auch die Lösung für die Slowakei

Der Plan mit MOL sieht vor, dass auch die Slowakei das gleiche Öl kauft. „Die Slowakei und Ungarn werden weiterhin von LUKOIL kaufen, obwohl Kiew seit Juli die Sanktionen gegen das russische Unternehmen verschärft hat“, sagte Lukáš Kovanda, Chefökonom der Trinity Bank, gegenüber slowakischen Medienagenturen.

Der Analyst erklärte, dass der Vertrag zwischen LUKOIL und der ungarischen MOL auch die Slowakei betreffe, da das slowakische Unternehmen Slovnaft, das die Slowaken beliefert, im Besitz von MOL sei.

Die einzige Änderung bestehe darin, dass LUKOIl nicht mehr für den Öltransport bis zur ungarischen Grenze verantwortlich wird, sondern nur noch bis zur russisch-ukrainischen Grenze. „Von da an ist MOL zuständig“, erklärte Kovanda und fügte hinzu, dass es deshalb einen Aufpreis auch für die Slowakei geben wird.

---