Ungarische Regierung pocht auf Abriegelung von EU-Außengrenzen

Nach der Vorstellung der Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform hat die ungarische Regierung auf eine konsequente Abriegelung der EU-Außengrenzen gepocht. „Wir müssen sicherstellen, dass die Außengrenzen der EU und des Schengenraums an allen Abschnitte vollständig dicht sind“, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch auf Twitter.

Die Haltung der Regierung in Budapest gegenüber Migration sei seit dem Jahr 2015 „klar und unverändert“, erklärte Kovacs. Ungarn unterstütze keinen europäischen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Es stehe jedoch zu „gemeinsamen Grenzen“ und erwarte „Unterstützung im selben Umfang wie ihn andere Schengen-Staaten für den Schutz dieser Außengrenzen erhalten“, fügte Kovacs hinzu.

Strenge Grenzkontrollen in Ungarn

Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hatte die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Die Grenzanlagen werden streng bewacht.

Das am Mittwoch vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür die Übernahme von „Rückführungs-Patenschaften“ an.

Die Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag fielen gemischt aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Vorschlag eine „gute Grundlage“.

Österreich lehnt EU-Verteilung von Flüchtlingen ab

Der österreichische Innenminister Karl Neuhammer erklärte, die Kommission sei den Forderungen seiner Regierung bei den Themen Rückführung, Außengrenzschutz und Kooperation mit Drittstaaten entgegen gekommen. Einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU lehnte Neuhammer nachdrücklich ab: Dieser dürfe auch nicht durch die „Hintertür“ eingeführt werden.

Bereits am Dienstag hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Verteilung von Flüchtlingen in der EU in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP als „gescheitert“ bezeichnet. Er forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine engagierte Bekämpfung „illegaler Migration“. (afp)