Ungarische Politikerin bekommt „Instruktion“ über Falun Gong von der chinesischen Botschaft

„Das ist der absurdeste Moment in meiner Karriere“, schreibt Bernadett Szél, parteilose Abgeordnete in der ungarischen Nationalversammlung, auf ihrer Facebook-Seite. Sie erhielt eine „Instruktion“ über Falun Gong von der chinesischen Botschaft in Budapest.

Die Botschaft hat die Politikerin angeschrieben, weil sie sich für die verfolgte und in China verbotene Bewegung Falun Gong ausgesprochen hatte. „Die Bewegung ist nicht wegen radikalen politischen oder religiösen Richtungen dem kommunistischen Regime Chinas ein Dorn im Auge“, schreibt die ungarische „Magyar Nemzet“. „Es handelt sich um eine Meditation, welche die Lehren des Daoismus und Buddhismus umfasst“, so die Zeitung weiter.

Politikerin wird wegen Unterstützung von Falun Gong ermahnt

In dem Brief drückt die Botschaft ihre ausdrückliche Ablehnung der Unterstützung aus, die Szél gegenüber der Gruppe zeigt. Die Politikerin hat einen Brief unterschrieben, den mehr als 600 derzeitige und ehemalige Politiker aus 30 Ländern unterstützt haben. Sie fordern das chinesische Regime auf, seine Feindseligkeit gegen Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) zu beenden. Die 21-jährige Verfolgungskampagne sei eine der „härtesten“ gegen eine Glaubensgruppe in der modernen Geschichte.

Die Gesetzgeber „fordern die chinesische Regierung nachdrücklich auf, internationale Normen zu respektieren … und die Verfolgung von Falun Gong in China unverzüglich einzustellen und alle inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden und andere Gefangene aus Gewissensgründen bedingungslos freizulassen“, heißt es in der von 606 politischen Entscheidungsträgern aus Ländern Nordamerikas, Europas, des asiatisch-pazifischen Raums, Lateinamerikas und des Nahen Ostens unterzeichneten Erklärung.

„Diese lange Liste voll mit Namen hat die Kommunistische Partei Chinas nicht ertragen können, deswegen hat sie mir einen Brief mit sehr grobem Ton darüber geschickt, dass es ihr nicht gefällt, dass ich mich für die Bewegung eingesetzt habe und die Freilassung der Gefangenen verlange“, sagte Szél in einem Radio-Interview am 21. August.

In dem Brief der Botschaft stand: „In China gibt es absolut keine sogenannte religiöse Verfolgung und die chinesischen Bürger genießen dem Gesetz entsprechend die Freiheit ihrer religiösen Überzeugung“. Szél wies in einem offenen Statement auf ihrer Facebook-Seite auf einen Artikel von „The Guardian“ hin, „der darüber handelt, wie die KP Chinas katholische und christliche Kirchen in China demoliert und zersprengt und wie sie Kreuze zerstört“.

Wir glauben nicht alles, was die KP Chinas sagt“, sagte die Politikerin im Interview.

Die Ungarn mögen „keine repressiven kommunistischen Diktaturen“

„Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine von den Ungarn gewählte, souveräne Parlamentsabgeordnete von der Botschaft eines anderen Landes einen Brief bekommt, in dem ihr … vorgeschrieben wird, wie sie sich zu verhalten und was sie zu unterzeichnen hat und was nicht.“ Dieser Schritt offenbare ernste Probleme.

Die parteilose Politikerin und Ökonomin prangert damit auch die ungarische Regierung an. „Anscheinend fühlen sie sich in Ungarn so sicher, dass sie sich diese Aktion leisten können, einem Abgeordneten so einen Brief zu schicken.“ Diese Sicherheit wird der Botschaft aus politischer Sicht von der ungarischen Regierung gewährt, welche enge wirtschaftliche Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas pflegt.

Die Mehrheit der Ungarn mag aber keine repressiven kommunistischen Diktaturen, vor allem nicht, wenn sie uns weismachen wollen, was wir über die Welt denken sollen“, sagte Szél gegenüber „Magyar Nemzet“.

Umerziehungslager und Organraub in China

Szél findet die Vorgehensweise der Botschaft ungewöhnlich, vor allem hinsichtlich der Tatsache, „dass die Hälfte der Weltpresse darüber berichtet, was sie in den Umerziehungslagern treiben.“

„Die Umerziehungslager – die es in China gibt und deren Existenz von der KP verleugnet wird – sind voll mit Gewissens- und politischen Gefangenen“, sagt sie im Interview. Laut Berichten sind ein wesentlicher Teil dieser Personen Opfer des Organraubs. „Natürlich wird es von den Chinesen abgestritten. Die Personen, deren Nieren oder Leber entfernt werden, sind aber meistens von Falun Dafa[-Praktizierenden], weil ihre Körper gesund sind“, erläutert sie.

„Die Meditierenden trinken keinen Alkohol und sie rauchen auch nicht. Sie setzen sich körperliche Grenzen, damit sie ihre Körper reinhalten können. Ich habe sehr viele Artikel darüber gelesen, dass der Organhandel in China die Organe dieser Menschen verwendet, da sie in sehr gutem Zustand sind“, sagte Szél im Interview mit Klub Rádió.