Uneinigkeit der EU-Staaten über Waffenembargo gegen die Türkei

Die EU-Außenminister haben kein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei wegen des Einmarsches in Syrien verabschiedet. Sie verwiesen am Montag in einer Erklärung bei ihrem Treffen in Luxemburg lediglich auf nationale Entscheidungen „einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen“. Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich darüber hinaus zu „starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei“ auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen.

Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen. Die Außenminister kündigten an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um „die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen“.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordostsyrien begonnen. Die Bundesregierung hatte darauf erklärt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch weitere EU-Länder wie Frankreich schränkten ihre Rüstungsexporte ein.

Die Außenminister forderten Ankara erneut auf, „seine einseitigen militärischen Handlungen in Nordost-Syrien zu stoppen und seine Truppen abzuziehen“. Die Offensive untergrabe „ernsthaft die Stabilität und die Sicherheit der gesamten Region“ und führe „zu mehr Leid und weiterer Vertreibung der Zivilbevölkerung“. Zudem bedrohe die Militäraktion die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.

Den Sicherheitsbedenken der Türkei wegen der Kurden müsse „mit politischen und diplomatischen Mitteln, nicht mit militärischen Mitteln“ Rechnung getragen werden, erklärten die Außenminister weiter. Die EU bekennt sich demnach weiter „zur Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates“ und den in der UNO vereinbarten Prozess für einen „echten politischen Übergang“(afp)