Uneinigkeit bei Frankreichs Linke: Kommt eine Diplomatin als Premierministerin?

Drei der vier Parteien des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP) in Frankreich, das als Sieger bei der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen war, wollen eine Diplomatin als Premierministerin vorschlagen.

Sozialisten, Grüne und Kommunisten einigten sich übereinstimmenden Angaben zufolge auf Laurence Tubiana als Kandidatin des Linksbündnisses.

Kritik kam jedoch von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), die der 73-Jährigen eine zu große Nähe zum Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron vorwirft. Das Linksbündnis gewann bei der Wahl zwar die meisten Sitze, ist jedoch weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt.

Leiterin der European Climate Foundation

Tubiana ist Diplomatin und hat an den Verhandlungen für das Pariser Klimaabkommen von 2015 mitgearbeitet. Seit 2017 leitet sie die European Climate Foundation. Die 73-Jährige arbeitete als Beraterin unter früheren sozialistischen Regierungen, steht jedoch keiner politischen Partei nahe.

Die linkspopulistische LFI – die größte Partei in dem Linksbündnis – hat erklärt, keinen Kandidaten aus der „Zivilgesellschaft“ zu wollen. Das Linksbündnis tut sich schwer damit, sich auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu einigen. Die LFI schlug vor, der Kandidat solle aus ihren Reihen kommen.

Präsident Macron hatte nach den Europawahlen am 9. Juni überraschend eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Das Ergebnis war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.

Das Linksbündnis liegt mit rund 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager mit etwa 160 Abgeordneten und den Rechten mit rund 140 Abgeordneten. Der amtierende Premierminister Gabriel Attal hatte nach der Parlamentswahl seinen Rücktritt angeboten, Macron lehnte Attals Rücktrittsgesuch jedoch „vorerst“ ab. (afp/red)