Uneinigkeit bei EU: Öl- und Gas-Embargo gegen Russland fragwürdig

Angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in Kürze ein sechstes Sanktionspaket gegen Moskau vorschlagen. Ein Öl- und Gasembargo ist allerdings weiter umstritten, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der „Welt“ vom Montag sagte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sprach sich in der britischen „Times“ für maximalen Druck auf Russland aus.

Dombrovskis sagte dem Blatt, die Kommission plane „eine bestimmte Form von Ölembargo“, um die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht weiter zu füllen. Die USA hatten bereits im März ein Energieembargo gegen Russland verkündet, Großbritannien will die Einfuhren bis Jahresende stoppen. Die EU bezieht rund ein Viertel ihres Mineralöls aus Russland.

Mehrere EU-Länder gegen Embargo

Der Außenbeauftragte Borrell nannte einen Importstopp für Öl oder Gas oder Strafzölle auf Energie „wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“. Derzeit gebe es in der EU aber „keine geschlossene Haltung in dieser Frage“, räumte er in der „Welt“ ein.

Deutschland, Österreich und Italien sind gegen ein rasches Gas-Embargo, weil sie überdurchschnittlich von russischen Erdgas-Lieferungen abhängig sind. Bei Öl verhindert zudem Ungarn den nötigen einstimmigen Sanktionsbeschluss. Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen jede Form von Energieembargo angekündigt.

Im Falle eines sofortigen Einfuhrstopps für Gas oder Öl fürchtet die Bundesregierung einen Wirtschaftsabschwung. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, ein Lieferstopp könne die EU bei einem harten Winter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts kosten.

Druck für Scholz

Derweil machten 50 Europa-Abgeordnete in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Druck, rasch einem Energieembargo zuzustimmen. In dem vom Online-Portal „Politico“ veröffentlichten Schreiben argumentieren sie, „der massive Effekt auf die russische Wirtschaft wäre ein wichtiger Faktor, um Putin zu überzeugen, den Krieg zu beenden“.

„Deutschland kann den Rest der EU-Staaten anführen, damit die festgefahrene Situation überwunden wird“, appellierten die EU-Abgeordneten an Scholz. „Unser Zögern führt zu fortgesetztem Kriegshorror“, betonen die Unterzeichner, zu denen neben zahlreichen osteuropäischen Politikern auch die deutschen Grünen-Abgeordneten Manuela Ripa und Niklas Nienaß gehören.

Vizekommissionspräsident Dombrovskis sagte der „Times“, die Sanktionen müssten „maximalen Druck auf Russland erzeugen, den Kollateralschaden bei uns aber minimal halten“. Am Mittwoch tritt das Kommissars-Kollegium erstmals seit der Osterpause wieder zusammen und könnte sich dann mit den Vorschlägen befassen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuletzt bei einem Besuch in Litauen darauf verwiesen, dass Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten bereits reduziert: „Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei Null sein. Und dann folgt auch Gas, und zwar in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan“, betonte sie. (afp/mf)

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