UN-Zukunftspakt: Chinas wachsender Einfluss alarmiert Kritiker

Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten haben in der vergangenen Woche mit starker Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas ein bahnbrechendes Abkommen verabschiedet, das den UN mehr Macht und Einfluss in globalen Angelegenheiten geben soll.

Das umstrittene Abkommen, bekannt als Zukunftspakt, sieht 56 Maßnahmen vor, die Regierungen und internationale Institutionen in den kommenden Jahren ergreifen sollen.

Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören die „Umgestaltung der globalen Regierungsführung“ und die weitere Stärkung internationaler Institutionen in einer Reihe von Bereichen, darunter „nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung“ sowie „Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitale Zusammenarbeit“.

Der Pakt umfasst einen Globalen Digitalpakt, um „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu bekämpfen, sowie eine Erklärung zu künftigen Generationen, die die Klimaziele der Agenda 2030, inklusive des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen, einschließt.

Es ist auch Teil der Transformation der UN in das, was die Organisation in Werbematerialien als „UN 2.0“ anpreist.

UN-Führer und hochrangige Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) feierten den Pakt als historische Anstrengung, eine bessere Zukunft für die Menschheit zu schaffen und die globale Zusammenarbeit bei internationalen Problemen zu stärken.

„Wir können keine Zukunft für unsere Enkelkinder mit Systemen schaffen, die für unsere Großeltern geschaffen wurden“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.

Kritik aus den USA

Trotz des Widerstands von verschiedenen Seiten verabschiedeten die 193 Mitglieder den Pakt am 22. September während des Zukunftsgipfels im Rahmen der UN-Generalversammlung nach rund neunmonatigen Verhandlungen im Konsens.

In den Tagen vor der Verabschiedung des Paktes hielt eine Koalition von Abgeordneten und Aktivisten aus den USA eine Pressekonferenz auf dem Capitol Hill ab. Dort kritisierten sie das Abkommen als Versuch, die nationale Souveränität und Freiheit der Vereinigten Staaten zu untergraben.

Die USA dürften nicht noch mehr von ihrer Souveränität und ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Integrität an „ausländische Akteure“ abtreten, sagte der republikanische Abgeordnete Andy Biggs bei der Veranstaltung. Diese Akteure hätten es nur darauf abgesehen, „unsere Macht und unser Geld zu stehlen“.

Der neue Pakt „trägt nicht dazu bei, die Interessen der USA voranzubringen“, sagte der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, Michael McCaul.

Er sagte der Epoch Times, der Pakt ignoriere den „bösartigen Einfluss der KPCh“ in der Weltorganisation.

Der Republikaner Michael McCaul (M.): Der Zukunftspakt „ignoriert den bösartigen Einfluss der KPCh“. Foto: Kent Nishimura/Getty Images

McCaul sagte, der Pakt sei zwar nicht rechtsverbindlich, aber „grenzenlos in seiner Reichweite“. Das 66-seitige Abkommen fordere „eine drastische Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und vage Maßnahmen für unzählige linke Prioritäten“.

Er ignoriere auch „völlig die dringendsten Probleme, mit denen die UNO heute konfrontiert ist“. Dazu gehöre die Reform des UN-Hilfswerks für Palästina.

KPCh gibt sich überzeugt

Die KPCh, die innerhalb der Vereinten Nationen eine immer einflussreichere Rolle spielt, rühmte sich ihrer maßgeblichen Rolle bei der Ausarbeitung des Paktes.

In einer Rede im UN-Hauptquartier beschrieb der chinesische Außenminister Wang Yi den Pakt als Versuch, „unsere gemeinsamen Anstrengungen für Frieden und Entwicklung in der Welt zu bündeln und die Zukunft der Menschheit zu gestalten“.

Wang sprach von der Förderung einer „Global Governance“ (globale Regierungsführung).

Argentinien will sich nicht „unterwerfen“

Die argentinische Regierung hingegen distanzierte sich offiziell vom Pakt und den Vereinten Nationen im Allgemeinen.

„Argentinien will die Freiheit haben, sich zu entwickeln, ohne sich unterwerfen zu müssen“, sagte Außenministerin Diana Mondino. Die argentinische Regierung verfolge eine „Politik der Freiheit“ und lehne Entscheidungen ab, die ihren Zielen fremd seien.

Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnete die UN als „einen vielarmigen Leviathan“. Foto: Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images

Präsident Javier Milei bezeichnete die Organisation in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung als „einen vielarmigen Leviathan, der zu entscheiden versucht, was jeder Nationalstaat zu tun hat und wie die Bürger der Welt leben sollen“.

Milei kritisierte auch die zentrale Rolle der Weltorganisation bei der Verhängung von Maßnahmen gegen das aus China stammende Coronavirus. In seinen Augen ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die in dem Pakt eine prominente Rolle spielt, ein „supranationales Programm sozialistischer Natur“.

Die Agenda 2030

Der neue Pakt bekräftigt die Verpflichtung, die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu fördern. Diese ist auch als die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bekannt.

„Wir werden die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele dringend beschleunigen, unter anderem durch konkrete politische Maßnahmen und die Mobilisierung erheblicher zusätzlicher Finanzmittel aus allen Quellen für nachhaltige Entwicklung“, heißt es im Pakt.

Die Nachhaltigkeitsziele, die von den Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen bei ihrer Verabschiedung 2015 als „Blaupause für die Menschheit“ bezeichnet wurden, umfassen nahezu alle Lebensbereiche – von Bildung über Landwirtschaft bis hin zu Gesundheit und Umwelt.

Nach ihrer Verabschiedung brüsteten sich die Propagandamedien der KPCh weltweit damit, dass Peking eine „entscheidende Rolle“ bei der Ausarbeitung der Agenda 2030 gespielt habe.

Alarm von US-Behörde mit China-Fokus

Die U.S.-China Economic and Security Review Commission, eine Behörde, die über die Auswirkungen der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China berichtet, schlägt seit Jahren Alarm.

Sie beobachtet seit geraumer Zeit Funktionäre aus der Volksrepublik China, insbesondere in Führungspositionen internationaler Organisationen. Seit Beginn ihrer Beobachtungen „hat Pekings Einfluss auf wichtige UN-Organisationen, die für die Finanzierung und Politikgestaltung in einer Vielzahl wichtiger Fragen zuständig sind, nur noch zugenommen“, erklärte die Kommission gegenüber der Epoch Times.

„Im Gegensatz zu internationalen Verhaltensnormen für Beamte nutzen sie [chinesische Beamte] diese Positionen [bei den Vereinten Nationen], um Chinas außenpolitische Ziele zu verfolgen“, so die Kommission.

Keine Bedenken seitens UN

Angesichts der Bedenken von US-Politikern und anderen Kritikern verteidigte Guterres‘ Sprecher Stéphane Dujarric den Pakt.

Der Pakt für die Zukunft strebe keine Weltregierung an, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Es geht darum, dass eine Organisation unabhängiger und souveräner Mitgliedsstaaten besser funktioniert.“

„Es geht nicht darum, dem Generalsekretär Macht über die Regierungen zu geben – ganz klar nicht“, sagte Dujarric.

Dennoch sei es wichtig, die globale Zusammenarbeit zu stärken, denn „kein Land kann den Anstieg des Meeresspiegels alleine bewältigen, kein Land kann globale Pandemien alleine bewältigen, kein Land kann den internationalen Terrorismus alleine bewältigen“.

„Es geht darum, souveräne und unabhängige Länder zusammenzubringen und zusammenzuarbeiten“, sagte er und forderte die Menschen auf, die Originaldokumente zu lesen, um sich gut zu informieren und „sich eine eigene Meinung zu bilden“.

Kritischer Blick auf starke UN

Die Stärkung der Vereinten Nationen und insbesondere die Bestrebungen, den UN-Generalsekretär die Führung bei der Reaktion auf Notfälle übernehmen zu lassen, finden bei den Gegnern besondere Aufmerksamkeit.

Wie die Epoch Times im April letzten Jahres berichtete, war die Stärkung der Vereinten Nationen als zentrale Kraft im Umgang mit internationalen Notfällen ein wichtiges Ziel auf dem Weg zum Zukunftsgipfel.

In seinem ursprünglichen Policy Brief zu diesem Thema argumentierte Guterres, dass alle Nationen, Unternehmen, Regierungen und andere Interessengruppen die „primäre Rolle“ zwischenstaatlicher Organe wie der UN und ihrer Unterorganisationen bei der „Entscheidungsfindung“ anerkennen müssten, heißt es in dem Dokument.

Der ehemalige stellvertretende US-Außenminister für internationale Organisationen, Kevin Moley, der während der Trump-Regierung die Beziehungen der USA zu den Vereinten Nationen beaufsichtigte, warnte vor den Gefahren. „Die UN mit dieser Angelegenheit zu betrauen, ist gleichbedeutend damit, der KPCh die Verantwortung für globale Notfälle zu übertragen“, sagte Moley der Epoch Times. Er warnte, dass die Übernahme internationaler Organisationen durch die KPCh eine potenziell tödliche Bedrohung für den Westen darstelle.

Aufruf zum Widerstand

Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der University of Illinois, sagte der Epoch Times, dass die Amerikaner sich dem widersetzen müssten, was er als „Machtergreifung“ von historischem Ausmaß bezeichnete.

„Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich diktatorische Vollmachten angeeignet […] durch die bloße Erklärung eines ‚Ausnahmezustands‘, wie er ihn selbst definiert hat“, sagte Boyle.

Boyle hat die US-Gesetzgebung zur Umsetzung der Biowaffenkonvention verfasst und ist Vorstandsmitglied von Amnesty International. Seiner Ansicht nach könnte der neue UN-Pakt aufgrund der Beteiligung von Staats- und Regierungschefs an dem Prozess einen „Vertrag“ mit „rechtlichen Verpflichtungen“ sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht darstellen. „Dieses totalitäre Abkommen stellt eine ernste und unmittelbare Bedrohung für die Souveränität und Unabhängigkeit aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dar“, sagte er.

Freie Meinungsäußerung, freie Presse

Einer der Hauptbestandteile des UN-Abkommens, das als Anhang zum Pakt angenommen wurde, konzentriert sich auf die Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI). Außenminister Wang sagte, dass die KPCh „die Vereinten Nationen dabei unterstützt, als Hauptkanal bei der Regulierung von KI zu fungieren“.

Ein weiteres Hauptanliegen der Kritiker ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Globalen Digitalpakt, der als Anhang zum Zukunftspakt verabschiedet wurde.

Unter dem Ziel, die „Informationsintegrität“ zu schützen, fordert das UN-Abkommen eine drastische Verstärkung der Anstrengungen im Kampf gegen „Fehlinformationen, Desinformationen, Hetze“ und mehr.

Die weltweite Zensur im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, bei der YouTube Inhalte entfernte, die gegen die Aussagen der Weltgesundheitsorganisation verstießen, wird von Gegnern des Plans als Beispiel für dessen Bedrohung angeführt.

„Die Wissenschaft gehört uns“

Auch die Vereinten Nationen sind in dieser Hinsicht offensiver geworden. Im Jahr 2022 kündigte Melissa Fleming, UN-Untergeneralsekretärin für globale Kommunikation, auf einer Nachhaltigkeitsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums eine Partnerschaft mit Google an.

„Wir haben diese Partnerschaft ins Leben gerufen, als wir schockiert feststellten, dass bei einer Google-Suche nach ‚Klimawandel‘ unglaublich verzerrte Informationen an erster Stelle auftauchten“, sagte sie. „Wir werden viel proaktiver sein. Die Wissenschaft gehört uns, und wir glauben, dass die Welt das wissen sollte – und die Plattformen selbst auch.“

Fleming hob auch die Zusammenarbeit mit TikTok hervor, das mit der KPCh verbunden ist, und die Rekrutierung von „Influencern“ zur Förderung der UN-Botschaften.

Social-Media-Apps künftig ohne abweichende Meinungen? Foto: Claudia Nass/iStock

Auf die Frage nach der UN-Partnerschaft mit Google, lehnte Fleming eine Stellungnahme ab.

Der Pakt fordert eine Regulierung des Internets, die „global und von mehreren Interessengruppen getragen“ sein soll.

„Wir werden die internationale Zusammenarbeit stärken, um die Herausforderungen von Fehlinformationen, Desinformation und Hetze im Internet anzugehen und die Risiken der Informationsmanipulation in einer Weise zu mindern, die mit dem Völkerrecht vereinbar ist“, heißt es im Globalen Digitalpakt.

„Fehlinformationen“ als Kontrollinstrument?

Reggie Littlejohn, Präsidentin von Women’s Rights Without Frontiers, sagte, dass die wiederholte Betonung der angeblichen „Risiken“ von Fehlinformationen einer der beunruhigendsten Aspekte des Abkommens sei.

„Wir müssen nur auf die Pandemie zurückblicken, um zu sehen, dass diese Begriffe als alles definiert werden, was der UN, der WHO und ihren Partnern widerspricht“, sagte sie der Epoch Times.

„Die Kontrolle der Berichterstattung durch die Unterdrückung abweichender Stimmen ist eine verfassungswidrige Verletzung der Meinungsfreiheit. Sie ist auch ein Kennzeichen von Totalitarismus, der mit Zensur beginnt und auf ihr beruht.“

Darüber hinaus beraube Zensur „sowohl Individuen als auch Nationen ihrer Souveränität“, sagte Littlejohn, die mit US-Abgeordneten zusammengearbeitet hat, um die Unabhängigkeit der USA gegenüber internationalen Organisationen zu schützen.

„Souveräne Menschen und Nationen treffen Entscheidungen darüber, wie sie sich selbst regieren wollen. Sie werden dieser Entscheidungsfindung beraubt, wenn ihnen der Zugang zu den wahren Fakten, auf denen ihre Entscheidungen basieren, verwehrt wird.“

Littlejohn sagte auch, dass der Pakt als Vertrag im traditionellen Sinne verstanden werden sollte. Als solche müssten Verträge vom US-Senat ratifiziert werden, was ihrer Meinung nach unwahrscheinlich sei.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „UN ,Pact for the Future’ Draws Concerns Over CCP Backing“. (deutsche Bearbeitung jw)

Über den Autor:

Alex Newman ist freiberuflicher Mitarbeiter der Epoch Times. Newman ist ein preisgekrönter internationaler Journalist, Pädagoge, Berater und Co-Autor des Buches „Crimes of the Educators“. Er schreibt für verschiedene Publikationen in den Vereinigten Staaten und im Ausland.

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