UN Watch-Direktorin über neuen UN-Menschenrechtsrat: Als würde man „eine Bande von Brandstiftern zur Feuerwehr machen“

Am 13. Oktober wählte der UN-Menschenrechtsrat UNHCR neue Mitgliedsländer, darunter sind auch China, Russland, Kuba und Pakistan. Saudi-Arabien stellte sich zwar zur Wahl, wurde allerdings nicht gewählt. 15 der 47 freien Sitze wurden neu mit Vertretern aus Afrika, Asien-Pazifik, Osteuropa, Lateinamerika-Karibik und Westeuropa besetzt. Frankreich und das Vereinigte Königreich vertreten im UNHCR künftig Westeuropa.

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Gremium nach der Wahl am Dienstag scharf: Die Regeln für die Mitgliedschaft erlaubten es, einigen der „schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt, Sitze in dem Rat“ zu besetzen, erklärte er. Die USA waren 2018 aus dem Rat ausgetreten.

China erhielt in der geheimen Abstimmung 139 Stimmen und damit 41 weniger als bei der letzten Abstimmung im Jahr 2016. Die sinkende Zustimmung zeigt, dass „die abgründige Menschenrechtsbilanz Chinas immer mehr Staaten verstört“, kommentierte der Human Rights Watch-Vertreter für die UNO, Louis Charbonneau, auf Twitter. Er fügte hinzu: „Serienrechtsverletzer sollten nicht mit Sitzen im Menschenrechtsrat belohnt werden.“

UN Watch: Legitimität wird untergraben

Vor der Abstimmung erklärte UN Watch, eine unabhängige Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Genf, die sich gegen die Aufnahme Russlands, Chinas und Saudi-Arabiens in den UNHRC aussprach: „Die Anwesenheit von Missbrauchstätern im Rat untergräbt die Legitimität des Rates und widerspricht seiner eigenen Charta“.

Hillel Neuer, Exekutivdirektorin von UN Watch, sagte:

Diese Diktaturen als UN-Menschenrechtsrichter zu wählen, ist, als würde man eine Bande von Brandstiftern zur Feuerwehr machen.“ Es sei „moralisch obszön“, dass China einen Platz im Rat finde.

Bei einer Veranstaltung von UN Watch erklärte Yang Jianli, Präsident von „Citizen Power Initiatives for China“ und ehemaliger politischer Gefangener:

China war an der Vernichtung der politischen Freiheit in Hongkong beteiligt. Nach allen Standards hat China die UN-Menschenrechtsgrundprinzipien grob missachtet. Wenn dies eine Wahl für einen UN-Menschenrechtsverletzerrat wäre, wäre es mehr als angebracht, für China zu stimmen, da es bei der Verletzung der Menschenrechte weltweit führend ist.“

Wiederwahl Chinas ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte

Die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärten, dass die Wiederwahl Chinas in den UN-Menschenrechtsrat ein schwerer Schlag für das Prinzip der Universalität der Menschenrechte sowie eine Zumutung für die Millionen Opfer der Unterdrückung durch das Regime in Peking sei.

Wenn man dem Votum etwas Positives abgewinnen will, dann, dass das Ergebnis für die Volksrepublik dieses Jahr deutlich schlechter ausfiel als 2016.“

Sie fügten hinzu: „Schon die Tatsache, dass China, wie auch Russland, es ablehnte, sich im Vorfeld der Wahl Befragungen durch andere UN-Staaten zu stellen, zeigt, dass diese Länder den Ansprüchen in keiner Weise entsprechen.“

Gut sei auch, dass Saudi-Arabien der Einzug in den Rat verwehrt wurde. „Auch wenn es schwer fällt: Wenn man Fortschritte für die Menschenrechte erreichen will, muss man im Dialog bleiben und gleichzeitig eine klare Haltung einnehmen. Für die Bundesregierung und die Europäische Union heißt das: Es darf keine Leisetreterei gegenüber Regimen geben, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wer dem Menschenrechtsrat angehört, muss sich kritischen Debatten stellen, und bei Verstößen müssen auch Sanktionen folgen.“

Saudi-Arabien war bis 2019 Mitglied des UNHCR

Menschenrechtsorganisationen begrüßten die gescheiterte Kandidatur Riads. „Das Königreich hat geerntet, was es angesichts seiner ernsthaften Verstöße gegen Menschenrechte sowie seiner Kriegsverbrechen in anderen Staaten verdient“, so der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch (HRW), Bruno Stagno. Sowohl Saudi-Arabien als auch China hätten in der Vergangenheit ihre Mitgliedschaft im Rat dazu benutzt, „die Überprüfung ihrer Missbräuche und derer ihrer Verbündeten zu verhindern“.

Die Geschäftsführerin der Organisation „Democracy for the Arab World Now“, Sarah Leah Whitson, forderte Saudi-Arabien zu „dramatischen Reformen“, der Freilassung politischer Gefangener und der Einstellung seines „katastrophalen Krieges im Jemen“ auf. Andernfalls werde das Königreich ein „globaler Außenseiter“ bleiben. „Democracy for the Arab World Now“ gründete sich nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul 2018.

Der im Exil lebende saudische Staatsbürger Taha al-Hajji warnte vor der Abstimmung: „Wenn Saudi-Arabien Erfolg hat, wird es der Welt zeigen, dass es, solange ein Staat mächtige Freunde und ein unbegrenztes Budget für Öffentlichkeitsarbeit hat, sein Volk, einschließlich Kinder, ungestraft foltern und hinrichten kann.“

Kürzlich forderten viele Nationen von den saudischen Behörden Rechenschaft über die Ermordung des Kolumnisten der „Washington Post“, Jamal Khashoggi, der 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde.

Menschenrechtsverletzungen und Internierungslager in China

Die Kritik an Peking wegen der Verfolgung verschiedener Gruppen im Land nimmt immer mehr zu.

Im September veröffentlichte China ein Weißbuch, das erste seiner Art. Peking behauptet darin, dass von 2014 bis 2019 jedes Jahr durchschnittlich fast 1,3 Millionen Arbeitnehmer in Xinjiang eine „Berufsausbildung“ erhalten haben. Von diesen Arbeitnehmern gehörten angeblich 451.400 zur verarmten südlichen Region Xinjiang mit schlechtem Zugang zu Bildung und unzureichenden beruflichen Qualifikationen – was laut Peking darauf zurückzuführen war, dass die Bewohner von „extremistischen Gedanken“ beeinflusst waren.

Der Begriff „Berufsausbildung“ oder „Bildungszentren“ steht in China oft für Gehirnwäsche und Zwangsarbeitslager. Viele Beobachter behaupten, dass dieses Weißbuch der KP Chinas wahrscheinlich das erste Mal war, dass Peking die Zahl der in Internierungslagern gefangen gehaltenen ethnisch-muslimischen Minderheiten „indirekt anerkannt“ habe.

Das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) enthüllte im September, dass die KP Chinas mehr als 380 mutmaßliche Internierungslager allein in der Provinz Xinjiang betreibt, eine Behauptung, die Peking dementierte.

In der vergangenen Woche äußerte eine Gruppe von 39 Ländern unter deutscher Führung, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Japan, ernste Besorgnis über den Zustand der Uiguren in Xinjiang und die politische Lage in Hongkong. Die Gruppe fordert China auf, die Menschenrechte zu respektieren, insbesondere die Rechte von Personen, die religiösen und ethnischen Minderheiten angehören, vor allem in Xinjiang und Tibet, so Christoph Heusgen, der deutsche UN-Botschafter.

Die Aufnahme Russland sei ein „Witz“

Viele Menschenrechtsaktivisten sind der Ansicht, dass die Rolle Russlands in Syrien und beim Einmarsch in die Ukraine, die Intoleranz gegenüber politischem Dissens sowie die Einschränkung der Medienfreiheit Faktoren sind, die Fragen hinsichtlich der Mitgliedschaft Russlands im UNHRC aufwerfen, schreibt „The Mil Source“.

Vor der Wiederwahl Russlands in den Rat erklärte Bill Browder, dass ein Sitz Russlands im UNHRC einen Tag markieren würde, „an dem die UNO völlig diskreditiert ist“. Browder ist ein US-amerikanischer Finanzexperte, der nach dem Tod seines russischen Beraters Sergej Magnitzky im Jahr 2009, nach dem dieser inhaftiert, gefoltert und ihm die medizinische Versorgung durch russische Beamte verweigert worden war, die Kampagne „Global Magnitsky Justice“ ins Leben gerufen hatte.

Garry Kasparov, der legendäre russische Schachmeister und ein prominenter Menschenrechtsaktivist, nannte die Aufnahme Russlands und Chinas in den Rat einen „Witz“.

(Mit Material von afp)