UN-Vollversammlung stimmt über globalen Flüchtlingspakt ab

Nach der Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch wollen die Vereinten Nationen auch für den Umgang mit Flüchtlingen einheitliche Grundlagen schaffen.

Die UN-Vollversammlung stimmt am Montag über den Flüchtlingspakt ab, mit dem Flüchtlinge unter anderem besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten sollen. Das Dokument ist – wie der Migrationspakt – rechtlich nicht bindend und enthält auch keine konkreten Vorgaben dazu, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen sollte. Die Annahme des Pakts gilt als sicher.

Die Verhandlungen über den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ laufen seit September 2016. Damals hatten die 193 UN-Mitgliedstaaten sich auf ihrem ersten Gipfel zum Thema dazu verpflichtet, den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten besser zu regeln. Nach Worten von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi drückt der Pakt das „Bestreben der internationalen Gemeinschaft aus, auf Situationen im Zusammenhang mit Flüchtlingen besser zu reagieren“.

Inhaltlich baut das Papier auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderen Elementen des Völkerrechts auf. Die Genfer Konvention enthält Rechte von Flüchtlingen und Verpflichtungen von Staaten, die der neue Pakt nun noch einmal bekräftigt. Er könnte deshalb aber weniger als Bedrohung verstanden werden und ist politisch auch nicht so umstritten wie der Migrationspakt, der auf internationaler Ebene zu ganz neuen Verpflichtungen führen könnte.

Bisher reagiert die Weltgemeinschaft auf Flüchtlingsbewegungen durch Krisen vor allem mit humanitärer Hilfe. Mit dem Pakt soll ein stärkerer Fokus auf Entwicklungshilfe gelegt werden, etwa durch Stärkung der Infrastruktur in Ländern, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Fast neun von zehn Flüchtlingen weltweit leben in Ländern mit grassierender Armut und besonders geringen Einkommen wie Uganda, Ruanda, dem Iran, dem Libanon und Staaten in Mittelamerika.

Die Hoffnung ist zudem, mehr Menschen außerhalb von Flüchtlingslagern unterzubringen. Auch die Umsiedlung in Drittländer soll erleichtert werden, etwa indem Familien zusammengeführt werden oder durch die Vergabe von Schüler-Stipendien und humanitären Visa. Flüchtlinge müssten „Erfolg haben, nicht nur überleben“, fordert das Büro von Flüchtlingskommissar Grandi.

Über den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem „Global Refugee Forum“ sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land. (dpa)