UN-Spitzentreffen: Militärische Konflikte im Fokus — Selenskyj plant Treffen mit Trump

In New York werden von Sonntag an rund 130 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur jährlichen UN-Generaldebatte anreisen, um einmal mehr die internationale Zusammenarbeit zu beschwören.

Israelischer Regierungschef und Palästinenserpräsident erwartet

Besonders groß ist die Sorge derzeit wegen der Entwicklung in Nahost, wo der Gaza-Krieg seit einem Jahr wütet und sich die Spirale der Gewalt nun auch im Libanon immer schneller dreht. Aber auch der Ukraine-Krieg wird zentrales Thema der Reden und Gespräche am Sitz der UNO sein.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird ebenso in New York erwartet wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der iranische Präsident Massud Peseschkian, wichtige Protagonisten des Nahostkonfliktes sind also versammelt. „Gaza wird die Reden sicherlich dominieren“, sagt der Experte Richard Gowan von der International Crisis Group.

Das Leid der Millionen Zivilisten infolge von Krieg und Zerstörung wurde durch UN-Debatten selten gelindert. Und in Nahost stehen die Zeichen derzeit gerade auf Eskalation: Nach der Israel zugeschriebenen Explosionsserie bei Pagern und Funkgeräten der pro-iranischen Hisbollahmiliz im Libanon gibt es täglich Drohungen mit einer Ausweitung des Krieges und neue Raketen-Angriffe von beiden Seiten.

Wie üblich bleiben auch in diesem Jahr der russische und der chinesische Staatschef dem Treffen fern, reden werden hingegen unter anderen US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Keir Starmer, der indische Regierungschef Narendra Modi, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Der Siegesplan von Selenskyj

Am Dienstag soll es am Rande der Generaldebatte ein ranghohes Treffen zum Ukraine-Konflikt geben. Die Außenminister Russlands und der USA hingegen, Sergej Lawrow und Antony Blinken, werden sich in New York wohl gegenseitig ignorieren. „Was gibt es mit ihm (Blinken) zu besprechen?“, hieß es am Freitag in Moskau auf die Frage nach einem möglichen Treffen der beiden Minister.

Selenskyj wird dann am Donnerstag in Washington von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen. Dort will er den von ihm so genannten „Siegesplan“ unterbreiten, einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges mit Russland. Der Plan erfordere schnelle Entscheidungen der Verbündeten, die zwischen Oktober bis Dezember getroffen werden müssten, sagte Selenskyj.

Anschließend plant der ukrainische Präsident nach eigenen Angaben auch ein Treffen mit Donald Trump. Er wolle dessen Sicht auf den Krieg in der Ukraine „verstehen“, sagte Selenskyj. Der frühere US-Präsident ist ein entschiedener Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew und dringt auf ein schnelles Ende des Kriegs.

Bevor am Dienstag die sechstägige Generaldebatte beginnt, ist der sogenannte Zukunftsgipfel geplant, ein zweitägiges Gipfeltreffen am Sonntag und Montag. Die 193 UN-Mitgliedstaaten wollen dabei einen Zukunftspakt verabschieden, der in rund 60 Punkten auflistet, wie die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können. An den Verhandlungen zu dem Pakt waren Deutschland und Namibia federführend beteiligt.

„Der Pakt bietet uns die Chance, das Narrativ von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit zu ändern“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einigen Tagen. Er will zum Auftakt des Zukunftsgipfels seine Rede halten, dann aber nicht mehr in der Generaldebatte. Diesen Part übernimmt voraussichtlich am Donnerstag Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). (afp/red)