Libyen-Konfernz in Berlin: UN-Sondergesandter fordert Ende ausländischer Einmischung in Libyen

Vor der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag hat der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Land gefordert. Die ausländische Beteiligung am Libyen-Konflikt vertiefe noch die Spaltung der libyschen Bevölkerung, sagte Salamé am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Bundesregierung hofft, dass die Berliner Konferenz die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des innerlibyschen Friedensprozesses schafft.

„Wir müssen den Teufelskreis beenden, in dem die Libyer ausländische Mächte um Hilfe bitten“, sagte Salamé. Die internationalen Akteure sollten darauf hinwirken, dass Libyen „sich entwickeln“ könne, fügte er hinzu.

Mit der Libyen-Konferenz wollen die Bundesregierung und die UNO den innerlibyschen Friedensprozess wieder anstoßen. Laut libyschen Medien enthält der Entwurf für die Abschlusserklärung eine Selbstverpflichtung aller Konferenzteilnehmer, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen oder sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

In dem seit Jahren tobenden Konflikt in Libyen mischen zahlreiche internationale Akteure mit – teils offen, teils verdeckt. Der abtrünnige General Chalifa Haftar, der die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis bekämpft, wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien unterstützt. Die Türkei steht in dem Konflikt an der Seite der Einheitsregierung. Die Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen Ende Dezember hatte international für Kritik gesorgt.

„Auftakt für Friedensgespräche“

Ihre Teilnahme an der Berliner Konferenz zugesagt haben unter anderem die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Türkei, Großbritanniens und Frankreichs. Auch der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, und der abtrünnige General Haftar werden in Berlin erwartet.

Trotz der prominenten Besetzung hatte die Bundesregierung die Erwartungen an die Konferenz im Vorfeld gedämpft. Das Zusammentreffen sei ein „Auftakt für Friedensgespräche“ und nicht der Schlusspunkt der bisherigen Bemühungen um eine politische Lösung für Libyen, hieß es.

Salamé sagte, er sei „nicht pessimistisch genug“, um zu sagen, dass die Berliner Konferenz „nutzlos“ sein werde. „Ich bin aber auch nicht so naiv zu sagen, dass sie das Ende der internationalen Spaltung“ in Bezug auf Libyen bringen werde, betonte der UN-Sondergesandte.

Salamé hob auch hervor, dass es sich bei der Berliner Konferenz um ein internationales Treffen handele. Er glaube nicht, dass ein Abkommen zwischen der Einheitsregierung in Tripolis und Haftar angestrebt werde.

Echter Waffenstillstand angestrebt

Ziel der Konferenz sei es aber, die fragile Waffenruhe, die seit vergangenen Sonntag in Libyen gilt, zu festigen. „Bisher gebe es lediglich eine Feuerpause. Diese solle in einen „echten Waffenstillstand“ übertragen werden. Auch über dessen Überwachung, die Trennung der rivalisierenden Gruppen und die Verlagerung schwerer Waffen außerhalb städtischer Gebiete soll demnach verhandelt werden.

Auf die Waffenruhe hatten sich die libyschen Konfliktparteien Ende vergangener Woche unter der Vermittlung Russlands und der Türkei geeinigt. Gespräche über eine Festigung der Waffenruhe in Moskau scheiterten jedoch, nachdem Haftar die Unterzeichnung eines bereits von al-Sarradsch unterschriebenen Abkommens verweigert hatte.

Der türkische Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte dem General daraufhin mit einer „Lektion“ gedroht. Am Samstag legte Erdogan nach: „Libyen dem Warlord auszuliefern, wäre ein Fehler historischen Ausmaßes“, schrieb Erdogan in der US-Zeitschrift „Politico“. Die EU forderte er dazu auf, die Einheitsregierung in Tripolis „angemessen“ zu unterstützen. Bei einem Sturz der Einheitsregierung drohe Europa eine erhöhte Terrorgefahr. (afp)