SENSATION: UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus

Erstmals seit 1979 hat der UN-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilt. Ermöglicht wurde dies am Freitag durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Die 14 anderen Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution. Die israelische Regierung erklärte, sie erkenne die Entscheidung des Sicherheitsrats nicht an.

Die Resolution fordert den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Nach der Abstimmung brach Applaus im Sicherheitsrat aus.

Die israelische Regierung kritisierte die Enthaltung der USA scharf. „Heute Abend haben die USA ihren Verbündeten und einzigen Freund im Nahen Osten im Stich gelassen“, sagte Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. „Dies ist keine Entscheidung gegen die Siedlungen, sondern gegen Israel und gegen das jüdische Volk.“ Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel werde sich nicht an die „beschämende anti-israelische Resolution“ halten.

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer „schweren Schlag“ für Israel. Das Votum sei eine „internationale Verurteilung der Siedlungspolitik und ein großer Rückhalt für die Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit dreißig Mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging.

Der designierte US-Präsident Donald Trump, der bereits vor der Abstimmung gegen die Resolution mobil gemacht hatte, distanzierte sich von der Entscheidung der amtierenden US-Regierung. „Was die UNO betrifft, werden die Dinge anders laufen nach dem 20. Januar“, erklärte er auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit Verweis auf den Tag seiner Amtseinführung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte in Berlin, der Sicherheitsrat habe noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung sei: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Ägypten hatte den Resolutionsentwurf am Mittwoch eingebracht und eine Abstimmung für Donnerstag beantragt. Wie am Freitag bekannt wurde, setzte sich Israel daraufhin unter Umgehung der noch amtierenden US-Regierung direkt mit Trump in Verbindung. Trump telefonierte mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, woraufhin Kairo den Resolutionsentwurf zurücknahm. Auf Initiative der Sicherheitsrats-Mitglieder Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela wurde dann aber doch am Freitag eine Abstimmung angesetzt.

Trump hatte am Donnerstag auch öffentlich ein Veto der USA gegen die Resolution gefordert. Auch Netanjahu appellierte an die USA, den Entwurf durch ihr Veto zu blockieren. Die derzeitige US-Regierung von Präsident Barack Obama steht Israels Siedlungsaktivitäten kritisch gegenüber.

Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland als illegal an. Den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen und Wohnungseinheiten dort und im annektierten Ost-Jerusalem betrachtet sie als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Nahost-Konflikts.  (afp)