UN-Sicherheitsrat besorgt wegen Putsches im Sudan

Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt wegen des Militärputsches im Sudan gezeigt. Dies verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte zuvor in einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen über die Lage im Sudan beraten. Eine offizielle Erklärung zu dem Putsch verabschiedete der Rat jedoch dabei nicht. Darüber werde weiter verhandelt, hieß es.

Die Erklärung werde voraussichtlich noch am Dienstagabend (Ortszeit) oder am Mittwoch verabschiedet, sagte ein Diplomat. In der Stellungnahme solle der Putsch verurteilt werden, stellte ein anderer Diplomat in Aussicht.

Während der Dringlichkeitssitzung war den Angaben zufolge der UN-Beauftragte für den Sudan, der deutsche Diplomat Volker Perthes, per Video aus der sudanesischen Hauptstadt Khartum zugeschaltet worden. Perthes sei aber nicht in der Lage gewesen, zu sagen, ob der abgesetzte sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok seine Bewegungsfreiheit wiedererlangt habe oder weiter unter Arrest stehe.

Hamdok war am Tag nach dem Militärputsch zusammen mit seiner Frau nach Hause zurückgekehrt – sein Büro bestätigte am Dienstagabend entsprechende Angaben der Armee. Allerdings befinde sich der Ex-Regierungschef zuhause „unter strikter Überwachung“, hieß es in der Mitteilung seines Büros.

Unklar war zunächst, ob sich der entmachtete Regierungschef unter Hausarrest befand. Hamdoks Büro erklärte, andere frühere Regierungsmitglieder sowie Anführer der Zivilgesellschaft befänden sich weiterhin im „Arrest an unbekannten Orten“.

Hamdok war nach dem Putsch am Montag zunächst im Haus des obersten Generals des Landes, Abdel Fattah al-Burhan, festgehalten worden. Hamdok sei „bei mir zu Hause“, hatte al-Burhan am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt.

Al-Burhan hatte am Montag im Staatsfernsehen die Übergangsregierung sowie den Souveränen Übergangsrat für aufgelöst erklärt, den Ausnahmezustand ausgerufen und die Bildung einer neuen Regierung mit „kompetenten Personen“ angekündigt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Militärputsch als „katastrophale Entwicklung“. Er verurteilte in einer in Berlin verbreiteten Erklärung den Umsturz „in aller Entschiedenheit“ und forderte die Wiedereinsetzung der Übergangsregierung sowie die Freilassung aller nach dem Putsch Festgenommenen. Der Putsch bringe „das Land in eine bedrohliche Lage“ und stelle die „demokratische und friedliche Zukunft des Sudan“ in Frage.

In dem nordostafrikanischen Land hatte nach dem Sturz von Machthaber Omar al-Baschir im Jahr 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilten. Seitdem befand sich das Land in einer Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärften aber die Lage. (afp/oz)