UN-Rede: Trump richtet scharfe Worte an Nordkorea und den Iran – und setzt auf starke Nationalstaaten

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung seine Drohung mit einem Kriegseinsatz gegen Nordkorea wiederholt.

Die USA würden das Land „völlig zerstören“, sollte Pjöngjang im Konflikt um sein Atom- und Raketenprogramm nicht einlenken, warnte Trump am Dienstag in New York. Dem Iran drohte er erneut damit, das Atom-Abkommen mit Teheran aufzukündigen.

Große Teile seiner 42-minütigen Rede zum Auftakt der UN-Generaldebatte widmete der US-Präsident jenen Staaten, die er als Bedrohung für die Weltgemeinschaft beschrieb und als „Schurkenstaaten“ titulierte. An die oberste Stelle setzte er dabei Nordkorea, dessen Führung er als „verkommenes Regime“ verurteilte.

„Raketenmann“ auf „Selbstmordmission“

Mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, der Anfang des Monats die bislang gewaltigste Atomwaffe seines Landes hatte testen lassen, sagte er: Kim sei ein „Raketenmann“ und hielt diesem vor, sich „auf einer Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime“ zu befinden.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor zum Debatten-Auftakt eindringlich vor der Gefahr eines Krieges mit Nordkorea gewarnt und eine „politische Lösung“ angemahnt.

Allerdings fügte auch Trump hinzu, dass ein US-Militäreinsatz „hoffentlich nicht notwendig sein wird“. Dafür müssten alle Länder zusammenarbeiten, um Nordkorea zu isolieren. China und Russland lobte er für ihre Kooperation bei der jüngsten Verschärfung der Nordkorea-Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat.

Iran eine „korrupten Diktatur“

Den Iran wiederum sieht Trump einer „korrupten Diktatur“ unterworfen, die das eigene Volk unterdrücke und den Terror im Nahen Osten fördere. Das internationale Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms bezeichnete er als „Schande“ für die USA. Über das Abkommen sei „noch nicht das letzte Wort gesprochen“, fügte er hinzu. Seine Entscheidung über das Abkommen wird für Mitte Oktober erwartet.

Der iranische Staatschef Hassan Ruhani warnte Trump, dass er mit einem Ausstieg das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verspielen würde. Im US-Senders NBC warnte er zugleich, dass der Iran in diesem Falle sein Atomprogramm wieder auf das frühere Volumen hochschrauben würde. Allerdings handele es sich dabei um „lediglich friedfertige Aktivitäten“, betonte Ruhani.

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warnte Trump, die Aufkündigung des Iran-Abkommens wäre ein „schwerer Fehler“. Es handle sich um eine „solide, robuste Vereinbarung, die überprüfe, dass Iran keine Atomwaffe bauen wird“, sagte Macron in seiner Rede vor den rund 130 versammelten Staats- und Regierungschefs.

Venezuela eine „sozialistische Diktatur“

Über  Venezuela sagte Trump, in dem Land herrsche eine „sozialistische Diktatur“. Die USA könnten angesichts der dortigen „inakzeptablen“ Zustände nicht untätig bleiben.

Die USA hatten bereits nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela im Juli Sanktionen gegen Staatschef Nicolás Maduro verhängt. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza konterte auf die Trump-Rede, indem er dem US-Präsidenten eine „Bedrohung“ der venezolanischen Souveränität vorwarf und ihn als „rassistisch“ bezeichnete.

Trump erläuterte bei seinem UN-Debüt auch seine Vorstellung von einer nationalstaatlich ausgerichteten Weltordnung. In der Außenpolitik werde er sich gemäß seiner Devise „Amerika zuerst“ konsequent am Eigeninteresse der USA orientieren: „So lange ich dieses Amt bekleide, werde ich die Interessen Amerikas vor allen anderen verteidigen.“

Der US-Präsident beschrieb die Vision einer Weltordnung, in der selbstbestimmte und starke Staaten im eigenen Interesse zusammenarbeiten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte vor seiner Abreise nach New York, angesichts der Vielzahl der internationalen Krisen und Konflikte sei „die Zusammenarbeit aller unter dem Dach der Vereinten Nationen“ vielleicht wichtiger denn je. (afp/so)