UN-Menschenrechtsrat leitet internationale Untersuchung zu Venezuela ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchung zu Menschenrechtsverstößen in Venezuela eingeleitet. Das Gremium stimmte bei seiner Sitzung am Freitag in Genf mehrheitlich für eine Resolution, die eine „unabhängige internationale Mission“ zur Dokumentation von Vergehen in dem südamerikanischen Krisenstaat seit dem Jahr 2014 vorsieht.

Die Ermittlungen zielen unter anderem auf außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, willkürliche Festnahmen und Folter ab. Die vom Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats ernannten Ermittler sollen bis September 2020 einen Bericht vorlegen.

Die Untersuchung war von der Lima-Gruppe beantragt und der Europäischen Union unterstützt worden. Der Lima-Gruppe gehören 13 Länder aus Lateinamerika und der Karibik sowie Kanada an. Der venezolanische UN-Botschafter, Jorge Valero, kündigte an, sein Land werde die Ermittlungen nicht unterstützen. Zugleich verwies er auf eine bereits bestehende „technische Zusammenarbeit“ seiner Regierung mit UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Die UN-Ermittler können ihre Untersuchungen allerdings auch aus dem Ausland führen. Dies geschieht bereits bei vergleichbaren Missionen zu Syrien oder Myanmar.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linken Regierung unter Machthaber Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Januar erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA. (afp/so)