UN-Menschenrechtskommissarin fordert Untersuchung der Foltervorwürfe in Belarus

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine Untersuchung der Foltervorwürfe verlangt, die gegen belarussische Sicherheitskräfte erhoben worden sind. „Angesichts ihres Ausmaßes und ihrer Zahl sollten alle Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte dokumentiert und untersucht werden, um die Täter vor Gericht zu bringen“, forderte Bachelet am Montag bei der  Eröffnung der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Der UN-Menschenrechtsrat stimmte zudem der Forderung der EU nach einer Dringlichkeitssitzung zur sich verschlechternden Menschenrechtslage in Belarus zu. Sie soll am kommenden Freitag stattfinden. Nach Angaben des Gremiums stimmten 25 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats für die Sondersitzung, zwei stimmten dagegen, 20 weitere Mitglieder enthielten sich.

Am vergangenen Freitag hatte bereits UN-Generalsekretär António Guterres die Behörden in Belarus aufgerufen, „von der Anwendung von Gewalt“ gegen friedliche Demonstranten abzusehen. „Vorwürfe der Folter und anderer Misshandlungen von Menschen in Haft“ sollten vollständig untersucht werden, sagte Guterres.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August sieht sich der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko wachsendem Druck ausgesetzt. Hunderttausende Belarussen gehen seit Wochen gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen.

Lukaschenkos Machtapparat geht dabei hart gegen die Protestbewegung vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, die Inhaftierten berichten von Polizeigewalt und Folter. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden mehrere Menschen getötet.

In einem Interview, das im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, hatte Lukaschenko geäußert, dass er sich nicht gegen Neuwahlen stelle. Allerdings müsse es zunächst eine Verfassungsreform und ein Referendum darüber geben. (afp/sua)