UN-Klimakonferenz: Oxfam vermisst fast 40 Prozent der ausgezahlten Mittel der Weltbank

Dutzende Spitzenpolitiker kommen ab Dienstag zum Gipfelsegment der 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zusammen – doch fehlen in diesem Jahr Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen des Bruchs der Ampel-Koalition abgesagt, auch US-Präsident Joe Biden reist nicht an. Am Auftakttag am Montag hatten sich die Teilnehmerstaaten auf einheitliche UN-Standards für den globalen Handel mit Emissionsgutschriften geeinigt und damit auf einen wichtigen Schritt, um Staaten das Erreichen ihrer Klimaziele zu erleichtern.

Deutschland ist mit Jennifer Morgan vertreten

Nur ein paar der Staatenlenker aus den Ländern der G20-Gruppe sind in Baku – dabei sind diese Länder für fast 80 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Unter den Teilnehmern ist der britische Premierminister Keir Starmer. „Diese Regierung glaubt, dass Klimasicherheit nationale Sicherheit ist“, erklärte Energieminister Ed Miliband am Montag im Onlinedienst X.

Bundeskanzler Scholz reist wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht nach Baku. Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan betonte jedoch am Montag, dass sie „ein umfassendes Mandat“ für die deutsche Regierung habe. „Wir werden weiterhin zu den Zusagen stehen, die wir gemacht haben“, sagte sie.

Streit um die Finanzierung

Im Zentrum der diesjährigen UN-Klimakonferenz steht das schwierige Thema der Klimafinanzierung. Zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern ist es, einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 festlegen.

Nach Expertenschätzungen sind künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.

Bislang gilt für die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar (93,29 Milliarden Euro) pro Jahr. Das Geld, vielfach rückzahlbare Kredite sowie privatwirtschaftliche Investitionen, fließt etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau von Schutzdeichen.

Der aserbaidschanische Umweltminister und COP29-Präsident Babajew sprach in seiner Eröffnungsrede von einem Bedarf in der Größenordnung von Billionen, betonte allerdings, dass ein „realistischeres Ziel“ bei hunderten Milliarden läge.

41 Milliarden Dollar Klimageld in der Buchhaltung der Weltbank vermisst

Fachleute von Oxfam untersuchten im Vorfeld der COP29 die bisherige Klimafinanzierung durch die Weltbank. Die NGO vermisst in der Buchhaltung der Weltbank bis zu 41 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierungen.

Dies sind fast 40 Prozent der von 2017 bis 2023 ausgezahlten Klimamittel. Oxfam untersuchte die dazugehörigen Portfolios und fand schwerwiegende Mängel in der Bewertung und Berichterstattung.

Zwischen der Genehmigung und dem Abschluss von Projekten fehlen geschätzt 24 bis 41 Milliarden US-Dollar. Es gibt keine eindeutigen, öffentlich zugänglichen Aufzeichnungen darüber, wohin dieses Geld geflossen ist.

Kate Donald, Leiterin des Washingtoner Büros von Oxfam International, betont, dass die Zahlen der Bank nur auf geplanten Ausgaben basieren, nicht auf tatsächlichen.

„Das ist, als würde man seinen Arzt bitten, seine Ernährung nur anhand der Einkaufsliste zu beurteilen, ohne jemals zu prüfen, was tatsächlich in seinem Kühlschrank landet.“ Die Weltbank ist der größte Anbieter von Klimafinanzierungen.

Das Gebäude der Weltbank in Washington, D.C. Foto: FinkAvenue/iStock

Auch China und die Golfstaaten müssen sich beteiligen

Deutschland und andere Industriestaaten dringen darauf, dass sich künftig auch reiche Schwellenländer wie China und die Golfstaaten an den Klimahilfen beteiligen. Alle Länder, „die viel emittiert haben, die viel verdient haben“, müssten sich beteiligen, forderte Morgan.

Die internationale Gemeinschaft müsse einen Beweis dafür liefern, dass die weltweite Zusammenarbeit „nicht an einem toten Punkt“ angekommen sei, forderte UN-Klimasekretär Simon Stiell. Er mahnte die Industriestaaten, sich von der Vorstellung zu lösen, „dass es sich bei der Klimafinanzierung um Wohltätigkeit handelt“.

Neben dem Geld geht es in Baku auch um die Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen. „Wir sind auf dem Weg in den Ruin“, sagte COP29-Präsident Babajew. Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) warnte in einem zum Konferenzbeginn vorgestellten Bericht, dass die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens „in großer Gefahr“ sei.

Globaler Handel mit Emissionsgutschriften beschlossen

Der erste Tag hatte holprig begonnen – Streitigkeiten über die offizielle Tagesordnung verzögerten den formellen Verhandlungsauftakt um Stunden.

Am Montagabend stimmten 200 Nationen einer Reihe wichtiger Grundregeln für den globalen Handel mit Emissionsgutschriften zu und setzten so einen Mechanismus in Gang, der seit dem Pariser Abkommen von 2015 erwartet worden war.

COP29-Präsident Muchtar Babajew sprach von einem „Durchbruch“. Er erklärte jedoch, dass noch weitere Anstrengungen zur Regelung des Emissionshandels erforderlich seien.

Eine Ölquelle in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am 23. Juli 2024. Der „brennende Berg“ – auf Aserbaidschanisch Yanardag – wird auch von unterirdischem Gas gespeist, das an die Oberfläche steigt und sich bei Kontakt mit Sauerstoff entzündet. Foto: Van Shlamov/AFP via Getty Images

Der US-Klimagesandte John Podesta versicherte, sein Land werde den Kampf gegen den Klimawandel trotz der Trump-Regierung fortführen. Dabei verwies Podesta auf Maßnahmen, die auch unabhängig von der Regierung in Washington von einzelnen Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und Bürgern ergriffen werden können.

Es wird erwartet, dass die USA unter Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Sie hatten dies schon während seiner ersten Amtszeit getan.

An der Weltklimakonferenz nehmen dieses Jahr etwa 51.000 Menschen teil, deutlich weniger als vergangenes Jahr in Dubai. Die Verhandlungen sollen am Freitag kommender Woche enden, eine Verlängerung wie in den Vorjahren wäre aber keine Überraschung. (afp/red)