UN-Generalversammlung zur Lage im Gazastreifen

Die UN-Generalversammlung kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zur humanitären Lage im Gazastreifen zusammen. Die UN-Vertreter Ägyptens und Mauretaniens hätten die Sondersitzung in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe der arabischen Staaten und Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit einberufen, erklärte ein Sprecher des Präsidenten der UN-Vollversammlung am Sonntag (Ortszeit) in New York. Am vergangenen Freitag war bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu einer Waffenruhe am Veto der USA gescheitert.

Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, könnte die Generalversammlung nun bei ihrer Sondersitzung über einen Resolutionsentwurf zu einer Waffenruhe abstimmen.

In einem Textentwurf, welcher AFP vorliegt, werden eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ und eine „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert. Zudem ist darin von  „großer Besorgnis“ über die „katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen“ zu lesen. Resolutionen der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend.

Waffenruhe „hätte vor Ort nichts verändert“

Am Freitag war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat über eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen am Veto der USA gescheitert. Für den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Resolutionsentwurf votierten 13 der 15 Mitgliedstaaten. Großbritannien enthielt sich, Frankreich stimmte zu.

Einzig die USA, die als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein Vetorecht haben, stimmten dagegen. Eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen sei „realitätsfremd“ und „hätte vor Ort nichts verändert“, sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood.

Außerdem würde eine Waffenruhe der Hamas erlauben, „zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat“. Eine sofortige Waffenruhe würde lediglich „die Saat für einen zukünftigen Krieg pflanzen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden“, sagte der US-Diplomat weiter.

UN-Generalsekretär António Guterres, der die Sicherheitsratssitzung selbst unter Anwendung des selten genutzten Artikels 99 der UN-Charta einberufen hatte, sagte daraufhin, die „Autorität und die Glaubwürdigkeit“ des UN-Sicherheitsrates seien durch die verzögerte Reaktion auf den Gaza-Krieg „ernsthaft untergraben“ worden.

Hamas sollte sich nicht hinter Zivilisten verstecken

Laut den Vereinten Nationen hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen. Weltweit wird gewarnt, dass das unerträgliche Leid nur noch mehr Palästinenser in die Arme der Hamas treibe.

Darauf angesprochen antwortete US-Außenminister Antony Blinken im Interview des US-Fernsehsenders CNN auf die Frage, wann Israel gedenke, diese intensive Phase der Kämpfe zu beenden: „Das sind Entscheidungen, die Israel treffen muss“.

Aber es liege auch an der Hamas. Statt sich hinter Zivilisten zu verstecken, könne sie sich einfach ergeben. „Sie könnte morgen ihre Waffen niederlegen, sie könnte sich morgen ergeben, und dann wäre alles vorbei“, sagte Blinken.

„Natürlich möchte jeder, dass dieser Feldzug so schnell wie möglich zu Ende geht“, sagte Blinken dem Sender CNN. Aber jedes Land, das von einer Terrororganisation auf brutalste Weise angegriffen worden sei und die wiederholt gesagt habe, dass sie das immer wieder tun würde, „muss an den Punkt gelangen, an dem es zuversichtlich ist, dass sich das nicht wiederholen kann“, erklärte Blinken weiter. (afp)