Grandi über Asyl-Debatte: „Europa ist besessen von einer Krise, die einer verzerrten politischen Wahrnehmung entspringt”
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat die Diskussion über Zuwanderer in Deutschland und Europa kritisiert.
„Wir reden die ganze Zeit über eine Flüchtlingskrise in Europa, die so gar nicht existiert“, sagte Grandi dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Echte Flüchtlingskrisen gebe es im Libanon, in Pakistan, in Kenia oder in Kolumbien. „Aber Europa ist besessen von einer Krise, die einer verzerrten politischen Wahrnehmung entspringt.“ Grandi verwies auf die stark gesunkene Zahl der über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migranten.
„Die ständige Problematisierung der Migration schürt eine Atmosphäre der Angst und manchmal sogar der Feindseligkeit, die sehr gefährlich ist“, sagte Grandi mit Blick auf die Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Migration sei „die Mutter aller Probleme“. Dadurch entstehe ein Teufelskreis: „Die aufgeheizte Stimmung stärkt die Gegner der Migration, was wiederum die Suche nach Lösungen erschwert“, sagte Grandi.
Der Italiener forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, einen dauerhaften Mechanismus für die Menschen auf den Rettungsschiffen im Mittelmeer zu finden. Dabei müssten die aufnahmebereiten Staaten vorangehen. „Ich hoffe, dass zumindest einige europäische Staaten einwilligen, die Boote in die Häfen zu lassen, die Schutzbedürftigkeit beschleunigt zu prüfen und die Schutzberechtigten dann auf aufnahmebereite Länder zu verteilen“, sagte er.
Die Einrichtung europäischer Asylzentren auf afrikanischem Boden, wie es die EU-Staats- und Regierungschefs fordern, lehnt Grandi ab: „Ich als UN-Hochkommissar kann keinen Vorschlag unterstützen, der Menschen das Recht nimmt, in Europa Asyl zu beantragen. Es gibt Menschen, die sehr dringende Gründe haben, in der EU um Schutz zu bitten“, sage er. Grandi forderte zugleich die klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die Gewalt, Krieg oder Verfolgung erlebt hätten, und Migranten. (afp)
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