Davos: UN-Experte fordert Ende des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien

Der UN-Experte Philip Alston hat Saudi-Arabien zu einem Ende des Fahrverbots für Frauen und einer Reform des Vormundschaftssystems gedrängt. Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte sagte am Donnerstag in Riad, er sei besorgt, dass die saudiarabische Regierung letztlich nur einem „kleinen Teil der konservativen Stimmen“ folge.

Das behindere die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die das Land mit seinem Reformprogramm „Vision 2030“ anstrebe.

„Ich glaube wirklich, dass das Königreich Frauen das Autofahren ermöglichen sollte“, sagte Alston vor Journalisten in Riad. Der unabhängige UN-Experte, der dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bericht erstattet, hielt sich zwölf Tage in Saudi-Arabien auf.

Er besuchte die ärmsten Gegenden des Landes, traf Minister, Aktivisten und islamische Experten. Es sei nötig, das Vormundschaftssystem an den Stellen zu reformieren, an denen es Frauen an der Arbeit und am Reisen hindere, sagte er.

Die Regierung sollte eine aktive Rolle einnehmen

In dem sunnitischen Königreich dürfen Frauen nicht Auto fahren und benötigen etwa für ein Studium oder zum Reisen die Erlaubnis eines männlichen Familienmitglieds. Diese erteilt für gewöhnlich der Vater, Ehemann oder Bruder. Regierungsvertreter argumentieren immer wieder, dass die Gesellschaft für Frauen am Steuer nicht bereit sei – Alston sagte dazu aber, die Führung müsse eine aktive Rolle einnehmen und die nötigen Bedingungen dafür schaffen.

Anlässlich seines Besuchs der verarmten Provinz Dschasan im Südwesten Saudi-Arabiens forderte Alston einen Plan, „der die Situation der Menschen dort systematischer erfasst“. Viele Menschen würden gar nicht anerkennen, dass extreme Armut überhaupt existiere. So habe er keine offizielle Statistik dazu erhalten.

Alston forderte Riad zudem zu einem offeneren Umgang mit sozialen Netzwerken auf und mahnte, mit „Vision 2030“ auch eine Verbesserung der Menschenrechte anzustreben.

Das Reformprogramm der Regierung soll das Land in den kommenden Jahren modernisieren. Vorgesehen sind wirtschaftliche Strukturreformen, die den Privatsektor stärken und die Abhängigkeit vom Ölgeschäft reduzieren sollen. Darüber hinaus sollen bessere Arbeitschancen für Frauen und mehr Sport- und Kulturangebote geschaffen werden.

Saudi-Arabiens Energie- und Industrieminister Chaled al-Falih sagte dazu am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sein Land werde durch die Reformen auch „milder“ und toleranter werden und bessere Lebensbedingungen bieten. Die Menschen im Land sollten „glücklicher“ werden, sagte er bei einer Podiumsdiskussion in dem Schweizer Nobelort. (afp)