UN-Botschafterin der USA kritisiert Europäer wegen Iran-Politik

Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat die Europäer und die Bundesregierung scharf attackiert, weil diese die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen Iran und die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik nicht unterstützen. „Es gibt hier keine Grauzone“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Es geht darum, entweder internationalen Frieden und Sicherheit zu unterstützen – oder den führenden staatlichen Terror-Unterstützer“, sagte sie mit Blick auf Iran.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates seien in den vergangenen 13 Jahren einig gewesen in ihrer Unterstützung des Waffenembargos gegen Iran. „Das einzige, was sich wirklich geändert hat, sind Russland und Chinas Opposition gegen diesen Konsens“, sagte sie. Das Verhalten der europäischen Verbündeten nannte sie „sehr enttäuschend“.

Die USA hätten um ihre Vorschläge gebeten. „Ich habe sehr geduldig darauf gewartet, etwas in Schriftform zu erhalten. Aber ich habe nichts Schriftliches bekommen.“ Die Sache sei aber so bedeutend, dass die USA nicht abwarten könnten, bis das Waffenembargo am 18. Oktober auslaufe. „Wir können nicht darauf warten, dass die Welt am 18. Oktober darauf kommt, dass China und Russland die Möglichkeit haben, Waffen zu liefern und Iran, diese zu kaufen, um sie an von Teheran gesteuerte Milizen und andere Terrorgruppen rund um die Welt weiterzugeben.“

Craft sagte an die Bundesregierung gerichtet, „von allen Ländern auf der Welt sollte Deutschland am besten wissen, wie wichtig es ist, Israel zu schützen“. Was sie besonders enttäusche: Deutschland habe den richtigen Schritt gegen die Hisbollah unternommen und diese als Terrororganisation geächtet. Berlin müsse die Konsequenz daraus ziehen. Die Entscheidung sei „nutzlos, wenn sich Deutschland abwendet und Iran Zugang zu Waffensystemen gewährt“.

Man könne „entweder für internationalen Frieden und Sicherheit einstehen oder sich auf die Seite eines Unterstützers des internationalen Terrorismus stellen – und damit letztlich zum Mitunterstützer werden“, sagte sie. Sie wünsche sich, dass „alle Beteiligten noch einmal darüber nachdenken, ob sie vielleicht eine falsche Entscheidung getroffen haben, egal ob es eine Enthaltung oder ein Veto war“.

Es gebe noch die Möglichkeit für alle Beteiligten, „eine Wende im Sicherheitsrat einzuleiten und die Glaubwürdigkeit des Rates wiederherzustellen“. Vorwürfe europäischer Diplomaten, den USA gehe es nicht in erster Linie um die Fortführung des Waffenembargos, sondern darum, das Atomabkommen endgültig zu zerstören, wies sie als „eine Ausrede“ zurück. Die USA würden „nicht zulassen, dass das auch nur eine Minute die klare Wahl verstellt, vor der wir stehen“. (dts)