UN-Ausschuss fordert Aufhebung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong

Vor zwei Jahren verabschiedete die chinesische Regierung das für Hongkong geltende nationale Sicherheitsgesetzes. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nun die Aufhebung dieses umstrittenen Gesetzes gefordert. Der Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Experten, die nicht im Namen der UNO sprechen. Er äußerte sich am Mittwoch „zutiefst besorgt über die zu weitgehende Auslegung und willkürliche Anwendung des Gesetzes“. Der Ausschuss forderte die Behörden in Hongkong auf, „konkrete Schritte zu unternehmen, um das Gesetz abzuschaffen, und bis dahin von seiner Anwendung abzusehen.“

Der Ausschuss bemängelte, das sogenannte Sicherheitsgesetz sei „ohne Konsultation der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft“ in Hongkong erlassen worden. Da es nicht klar formuliert sei, sei es schwierig zu sagen, welche Handlungen als Straftat geahndet würden.

Gegen die Demokratie gerichtet

Das Gesetz war im Jahr 2020 in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen worden. Damit wollte das Regime die massiven pro-demokratischen Proteste unterbinden. Es stellt unter anderem „Abspaltung“, „Terrorismus“ und „geheime Absprachen mit ausländischen Mächten“ unter Strafe.

Seit das Gesetz in Kraft ist, wird die politische Opposition unterdrückt. Viele Demokratie-Aktivisten sind aus dem Land geflohen oder befinden sich in Haft. Kritiker werfen Peking vor, mit dem Gesetz die den Menschen in Hongkong eigentlich auf Jahrzehnte hin zugesicherten bürgerlichen Freiheiten zu untergraben. Die kommunistische Partei Chinas brach damit ihr Versprechen von „ein Land – zwei Systeme“. (afp/mf)