UN-Abkommen: Durchbruch beim Schutz der Weltmeere

Es brauchte eine fast 40-stündige Marathonsitzung für den Durchbruch. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich am Samstagabend (Ortszeit) in New York nach Jahren zäher Verhandlungen auf ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt.

Es schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf hoher See. Der Vertragstext selbst war zunächst nicht veröffentlicht.

Ein Drittel der Weltmeere unter Schutz

Ziel der Verhandlungen war es vor allem, dass künftig mindestens 30 Prozent der Weltmeere als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem wurde ein Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen.

Außerdem soll das Abkommen die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und sind damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum.

Unklar blieb zunächst, ob Russland und China Teil des Abkommens sein werden. Verhandlerinnen und Verhandler zweifelten wegen der als destruktiv wahrgenommenen Haltung der Delegation aus Moskau daran. Auch China galt als Wackelkandidat.

Nach 15 Jahren Verhandlung

Mit einem Abkommen zum Schutz der Hochsee hatten sich die Länder der Welt rund 15 Jahre lang auseinandergesetzt, seit 2018 gab es mehrfach Verhandlungsrunden dazu. Im vergangenen August wurde eine Konferenz ergebnislos vertagt.

Unmittelbar vor dem Durchbruch in New York gab es dann bei einer anderen Ozean-Konferenz in Panama eine Einigung: Die Teilnehmer sagten fast 20 Milliarden US-Dollar (18,8 Milliarden Euro) für den Schutz der Meere zu. Allein die US-Regierung versprach fast sechs Milliarden Dollar für 77 Projekte.

Zuletzt ging es bei den komplizierten Verhandlungen der fünften Konferenz zwischen den UN-Mitgliedstaaten in New York zum einen um die Frage, wie künftig festgelegt werden soll, welche Teile der Hochsee als Schutzgebiet definiert werden. Vor allem China und Russland pochten Diplomatinnen und Diplomaten zufolge darauf, dass dies einstimmig geschehen müsse – dann hätte ein einzelnes Land jede Entscheidung blockieren können.

Das wurde nun offenbar umgangen: Aus Diplomatenkreisen verlautete in der Nacht zu Sonntag, dass es möglich werden solle, die Schutzgebiete bereits mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedstaaten festzulegen.

Ausgleichszahlungen an ärmere Länder

Ein weiterer Schlüsselkonflikt drehte sich um potenziell ertragreiche Forschungserkenntnisse, von denen niemand weiß, ob sie jemals Realität werden: Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen erhoffen sich durch den Fund bislang unbekannter Lebewesen in der kaum erforschten Tiefsee und deren Erbgut Durchbrüche zum Beispiel in der Medizin. Sollte es tatsächlich zu fundamentalen Fortschritten kommen, ließe sich daraus wohl großer Profit schlagen.

Bei dieser Frage rangen die Länder des sogenannten Globalen Südens vor allem mit den führenden Industriestaaten im Norden: Da die größten Volkswirtschaften auch die meisten der erhofften Erträge auf sich vereinen dürften, wurde ein Mechanismus für Ausgleichszahlungen an ärmere Länder etabliert.

Der erzielte Kompromiss sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jährliche Pauschalzahlungen seitens der Industrieländer vor.

Lemke: „Historischer Erfolg“

Der Schutz der Hohen See sei bisher lückenhaft gewesen, teilte das Bundesumweltministerium in Berlin mit. „Verschmutzung und Übernutzung, beispielsweise durch Überfischung oder Schifffahrt, setzen die Weltmeere immer stärker unter Druck. Auch die Vermüllung durch Plastik und die Klimakrise belasten den Ozean zunehmend.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „historischen und überwältigenden Erfolg für den internationalen Meeresschutz, der mich persönlich tief bewegt“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte: „Wir haben es geschafft!“ Der Vertrag werde das Meer über nationale Zuständigkeiten hinaus schützen.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich ermutigt und sprach von einem „wichtigen Schritt zum Schutz unserer Meere“. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „historischen und überwältigenden Erfolg für den internationalen Meeresschutz, der mich persönlich tief bewegt“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Wir haben es geschafft!“ Der Vertrag werde das Meer über nationale Zuständigkeiten hinaus schützen.

WWF, Greenpeace, OceanCare

Für die Meeresschutzexpertin der Umweltorganisation WWF, Karoline Schacht, war es „ein Tag zum Jubeln“. Sie sprach in Anlehnung an den „Paris-Moment“ beim Klimaschutz“ von einem „New York-Moment“ für die Meere. Die Staatengemeinschaft habe erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu Gunsten der Natur und der Zukunft der Menschen auf dem Planeten schlussendlich überwunden. Der Vertrag müsse nun von allen Ländern zügig angenommen und umgesetzt werden.

Greenpeace-Experte Till Seidensticker nannte den Tag „historisch“. Fabienne McLellan von OceanCare erklärte, die Einigung spiegele zwar in vielen Punkten nur den Minimalkonsens wieder und sei weit entfernt von vielen Versprechungen der vergangenen Jahre. Dennoch werde die Möglichkeit gestärkt, globale Maßnahmen zum Schutz der Ozeane zu ergreifen. (dpa/red)