Umwelthilfe hält Dieselfahrverbote in 60 deutschen Städten für zwingend – und klagt gegen Städte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht in der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wegen deren hohem Stickoxidausstoß den Druck. Solche Fahrverbote seien ab 2018 in mehr als 60 deutschen Städten zwingend, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag in Berlin.

Zugleich teilte er mit, dass die DUH nun 45 weitere Rechtsverfahren gegen Städte wegen Nichteinhaltung von Grenzwerten für die Luftqualität eingeleitet habe.

Die DUH warf Bund, Ländern und Kommunen erneut vor, trotz eindeutiger Gerichtsentscheide keine für den Schutz der Gesundheit der Menschen notwendigen Luftreinhaltemaßnahmen zu ergreifen. Daher intensiviere die Umwelthilfe ihre Rechtsverfahren über die bereits laufenden 16 Verfahren hinaus.

Resch wies auch darauf hin, dass das Umweltbundesamt die Auffassung der DUH hinsichtlich der weitgehenden Unwirksamkeit von Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge bestätigt habe. Bereits heute führe die durch das Diesel-Abgas Stickstoffdioxid verursachte innerstädtische Luftbelastung bundesweit jährlich zu mehr als 10.000 vorzeitigen Todesfällen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich wiederholt gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Dagegen wies auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) darauf hin, dass die für eine bessere Luftreinhaltung mit den Herstellern vereinbarten Software-Updates von ihrem Effekt her nicht ausreichen. Hendricks forderte ebenso wie Umweltverbände und Grüne auch Nachbesserungen der Motoren-Hardware. (afp)