Umstrittenes Mediengesetz in Russland in Kraft

Die umstrittene Änderung des Mediengesetzes, wonach in Russland ansässige internationale Medien als „ausländische Agenten“ registriert werden können, ist in Kraft. Das Gesetz wurde nach der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht.

Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, müssen ihre Finanzierung offenlegen und den russischen Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte es Kritik an der geplanten Gesetzesänderung gegeben. Sie bezeichnete die Registrierung als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, um „Stimmen zum Schweigen zu bringen“.

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung eingestellt.

Auslöser für die Änderung des russischen Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November zur Registrierung als „ausländischer Agent“ gezwungen hatten. (afp)