Umstrittenes Gesetz: Bundesregierung warnt Georgien vor Abkehr von EU-Kurs

Die Bundesregierung hat Georgien zur Rücknahme des umstrittenen Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ aufgefordert. „Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin.

Deutschland teile die Sorge anderer EU-Staaten, „dass sich die georgische Regierung mit dem Gesetz von ihrem Kurs auf eine Mitgliedschaft der Europäischen Union entfernt“. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.

Am Dienstag Gesetz verabschiedet

Am Dienstag hatte das Parlament in Tiflis das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“.

Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die Bundesregierung lehne das Gesetzesvorhaben „entschieden ab“, sagte Büchner. Deutschland erinnere die georgische Regierung an ihre Zusagen aus dem Jahr 2023, „ein solches Gesetz bedingungslos zurückzuziehen“. Zudem sehe die Bundesregierung das Vorgehen der georgischen Behörden gegen Gegner des Gesetzes bei den seit Wochen andauernden friedlichen Protesten „mit großer Sorge“. (afp)