Umstrittenes EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen

Die EU-Abgeordneten in Straßburg haben am Mittwoch mit knapper Mehrheit für den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. 324 Abgeordnete stimmten dafür, 312 dagegen. Zwölf haben sich enthalten.

Zuvor hatten die Konservativen im Umweltausschuss mit weiteren rechten Abgeordneten im Juni die Zustimmung zum Kommissionsvorschlag verhindert. Im heutigen Plenum wurde deshalb zunächst nur darüber entschieden, ob der Entwurf an die Brüsseler Behörde zurückverwiesen werden soll oder nicht.

Der Ausgang der Abstimmung war bis zum Schluss völlig offen, deshalb war klar, dass es auf jede Stimme ankommen würde. Auch Vertreter anderer Fraktionen hatten sich in vertraulichen Gesprächen nur vorsichtig über den möglichen Ausgang der Abstimmung geäußert.

Von der Europäischen Union wird das Gesetz, das EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) als wichtigstes Projekt ihrer Amtszeit sieht, als Grundpfeiler des Green Deal betrachtet. Mit dem „Green Deal“ will die EU ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Laut EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hätte die Ablehnung des Gesetzes fatale Folgen gehabt, wie er im Vorfeld vor Journalisten angab. „Wenn wir keine Einigung über die Wiederherstellung der Natur erzielen können, haben wir auch Probleme mit unseren Emissionsreduktionszielen, denn vieles von dem, was wir tun wollen, hängt davon ab, dass die Natur die Lösung liefert“, so Timmermans.

Weber begrüßt Debatte mit Umweltaktivisten

Weber selbst betonte dagegen bei einem Treffen mit Umweltaktivisten, das „Engagement für die europäischen Klima- und Biodiversitätsziele zu bekräftigen“. Er begrüße die demokratische Debatte. In einem Twitter-Beitrag schreibt er: „Wir sind für die Wiederherstellung der Natur, aber gegen dieses Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Wir brauchen einen neuen Vorschlag.“

Lively meeting today with climate activists. I confirmed our commitment to the European climate and biodiversity goals and welcomed the democratic debate. We are for nature restoration, but against this nature restoration law. We need a new proposal. pic.twitter.com/FL87XvR4cO

— Manfred Weber (@ManfredWeber) July 11, 2023

Wie Weber gegenüber der Funke Mediengruppe angab, beobachte er schon jetzt eine „schleichende Deindustrialisierung“, die sich nicht weiter verschärfen dürfe: „Die letzten vier Jahre waren zu Recht geprägt von der Umweltgesetzgebung. Die nächsten fünf Jahre werden eindeutig geprägt sein von Wettbewerbsfähigkeit und Jobs.“

Die Christdemokraten kritisieren unter anderem, dass das Vorhaben Bauern zu sehr einschränke und damit negative Folgen für die Lebensmittelproduktion habe. Auch müsse bei einer Umsetzung der EU-Verordnung mit einer „Enteignung“ von Flächen gerechnet werden.