Umsiedlungspläne Gazastreifen: EU widerspricht – Was sagen Jordanien und Ägypten?

Aus der Europäischen Union kommt Widerspruch gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser im Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, die Menschen im Gazastreifen hätten bereits sehr viel gelitten und verdienten ebenso wie die Israelis Frieden. Die EU trete deshalb weiter für eine Zweistaatenlösung ein.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp lehnte es ab, über eine Umsiedlung der Palästinenser nach Ägypten und Jordanien zu spekulieren. Die Menschen sollten „in den Palästinensergebieten bleiben können, ob es nun das Westjordanland oder der Gazastreifen ist“, betonte Veldkamp.

Ähnlich äußerte sich der irische Außenminister Simon Harris. Die Vereinbarung über die Waffenruhe im Gazastreifen sehe eine Rückkehr der Menschen zu ihren Wohnungen vor. Es sei nun vorrangig, das Abkommen „nach Wortlaut und Geist umzusetzen“. Die jetzige US-Regierung unter Trump habe „eine positive Rolle dabei gespielt, diese Bedingungen zu schaffen“, betonte er.

Was sagen Jordanien und Ägypten?

Jordanien hatte sich zuvor gegen eine „Zwangsvertreibung“ der mehr als zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen ausgesprochen. Donald Trump hat nach eigenen Angaben bereits mit dem jordanischen König Abdullah II. über den Vorschlag gesprochen. In Jordanien sind nach UN-Angaben bereits 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert.

Die ägyptische Regierung hat sich ablehnend geäußert. Ägypten unterstütze das „unerschütterliche Bestehen des palästinensischen Volkes auf sein Land“, erklärte das Außenministerium in Kairo am 26. Januar.

Die Regierung lehne „jegliche Einmischung in diese unveräußerlichen Rechte ab, sei es durch Besiedlung oder Annexion von Land oder durch Entvölkerung dieses Landes durch Vertreibung“. Dies gelte sowohl kurz- als auch langfristig.

Al-Sisi warnte zuvor, ein solches Vorgehen könne den 1979 geschlossenen Friedensvertrag seines Landes mit Israel gefährden.

Was war Trumps Vorschlag?

Trump hatte das kriegsverwüstete Palästinensergebiet am 25. Januar als „Abrissgebiet“ bezeichnet und gesagt, für einen Frieden im Nahen Osten sei es „zu räumen“.

„Sie sprechen da von anderthalb Millionen Menschen, und wir räumen einfach alles weg“, führte der neue US-Präsident mit Blick auf die Bewohner des Gazastreifens aus, wobei er eine deutlich niedrigere Einwohnerzahl nannte als die allgemeine Schätzung von 2,4 Millionen Einwohnern. Die Umsiedlung könne „vorübergehend oder langfristig“ sein.

Sowohl die im Gazastreifen herrschende Hamas als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigten Widerstand gegen Trumps Pläne an.

Israels Finanzminister begrüßt die Idee

Israels rechter Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine vollständige Umsiedlung der Palästinenser im Gazastreifen. „Die Idee, für sie andere Orte zu finden, in denen sie ein besseres Leben beginnen können, ist eine großartige Idee.“

„Nach Jahren der Glorifizierung von Terrorismus werden sie in der Lage sein, ein neues und gutes Leben an anderen Orten aufzubauen“, fügte der Minister mit Blick auf die Herrschaft der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hinzu.

Nur unkonventionelle Überlegungen zur Beilegung des Nahost-Konflikts könnten eine „Lösung des Friedens und der Sicherheit“ bringen. (afp/red)

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