Ultimatum an Orbán: Unter drei Bedingungen kann seine Partei in der Europäischen Volkspartei bleiben

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein Ultimatum gesetzt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern. In der „Bild“ nannte Weber drei Bedingungen für eine Einigung.

Weber forderte, dass Orban „noch in diesem Monat“ für Klarheit über die Erfüllung der drei Bedingungen sorgen müsse

Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen. Er muss sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie entschuldigen. Wesentlich ist, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben kann.“

Orbán habe nun „Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen“, so Weber. Es gebe „entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft“.

Am 20. März wollen zwölf konservative Parteien Europas über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Orbán abstimmen. Dabei werde er, so Weber, „einen letzten Versuch unternehmen, Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten. Aber die Werte der Christdemokratie sind nicht verhandelbar. Die Entscheidung liegt in Budapest. Es braucht Klarheit noch in diesem Monat.“

Juncker: „Ich werde diesen Ausschluss unterstützen“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag dem ZDF, Orban gehöre seiner Meinung nach nicht mehr „zu diesem Club der EVP“. „Ich werde diesen Ausschluss unterstützen“, sagte er mit Blick auf das Treffen im März. Juncker warf der ungarischen Regierung vor, „in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen“ zu lügen.

„Die Kommission trägt nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützten“, griff der Luxemburger einen Vorwurf aus Budapest auf. Wenn es um fundamentale Anliegen der EU gehe, könnten „keine Kompromisse“ gemacht werden. Sollte die EVP sich dennoch gegen einen Ausschluss von Orbans Partei entscheiden, „wird das ihre Wahlchancen nicht vergrößern“, prophezeite Juncker.

EVP-Präsident Joseph Daul bezeichnete die Kampagne gegen Juncker in der „Welt“ (Dienstag) als inakzeptabel. „Die Europäische Volkspartei ist eine große Familie, die ihre Differenzen haben kann. Aber es gibt eine Grenze, und Viktor Orban hat die rote Linie überschritten.“

Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär Soros.

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Hochschulgesetz zwang die von Soros gegründete Central European University, den Umzug von Budapest nach Wien zu beschließen. Es beschränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Wegen des Hochschulgesetzes läuft seit Dezember 2017 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. (afp/dts)