Ultimatum an Katar um 48 Stunden verlängert – Gabriel: Der Konflikt am Golf betrifft auch Deutschland

Im Konflikt zwischen mehreren arabischen Staaten und Katar haben die Gegner des Emirats ein Ultimatum um 48 Stunden verlängert. Die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA veröffentlichte am Montag eine entsprechende gemeinsame Erklärung Saudi-Arabiens, Ägyptens, Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate, die Katar mit ihren Forderungen unter Druck setzen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am Montag in die Golfregion, um dort für einen Dialog zu werben.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar die Unterstützung von Terror-Gruppen vor und hatten Doha mit Frist bis Sonntag um Mitternacht eine Liste mit 13 ultimativen Forderungen vorgelegt. Dieses Ultimatum wurde nun um 48 Stunden verlängert.

Katar hatte zuvor mitgeteilt, am Montag offiziell auf die ultimative Forderungsliste seiner Gegner reagieren zu wollen. Die offizielle Reaktion des katarischen Emirs Scheich Tamim bin Hamad al-Thani werde am Montagmorgen dem als Vermittler tätigen Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, übermittelt, teilten die Behörden in Doha am Sonntag mit.

Unter anderem verlangen Saudi-Arabien und die anderen arabischen Staaten, dass Doha seine Beziehungen zum Iran zurückfährt, den einflussreichen Nachrichtensender Al-Dschasira schließt ebenso wie einen türkischen Militärstützpunkt in Katar. Der katarische Außenminister Scheich Mohammed al-Thani hatte die Forderungsliste am Samstag bereits indirekt zurückgewiesen. Er warf Saudi-Arabien und seinen Verbündeten vor, ganz bewusst unannehmbare Forderungen gestellt zu haben.

Der saudiarabische Minister für Kultur und Information Awwad Al-Awwad, bekräftigte unterdessen die Vorwürfe gegen das Emirat. Die zwölf größten islamistischen Extremisten hätten Verbindungen nach Katar. Neuerdings gebe es in Saudi-Arabien eine extremistische Organisation namens Islamische Bewegung, die von Katar finanziert werde, sagte Al-Awwad den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Anführer Sa’ad al-Fakih werde von vielen Ländern gesucht.

Saudi-Arabien habe eine „Politik der Null-Toleranz gegenüber dem islamistischen Extremismus“, sagte Al-Awwad . Es gebe drei Haupt-Probleme mit Katar: Das Land finanziere extremistische Islamisten von Syrien bis Saudi-Arabien, es unterstütze die Ausbreitung des politischen Islams und es habe „ein großes Ego-Problem: Alle Fakten beweisen, dass Katar die Fußballweltmeisterschaft 2022 gekauft hat.“

Bundesaußenminister Gabriel erklärte vor seiner Reise in die Golf-Region: „Seit mehreren Wochen stehen sich Bruder- und Nachbarstaaten auf der arabischen Halbinsel in einem besorgniserregenden Konflikt gegenüber.“ Er mache sich Sorgen, „dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten“.

Gabriel machte deutlich, dass Deutschland „weder auf der einen, noch der anderen Seite“ stehe. „Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen“, fügte Gabriel hinzu. Dies gelte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), „aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet ist“. Der Golfkooperationsrat, dem die Konfliktparteien angehören, müsse daher „ein starkes Forum der Zusammenarbeit und Konfliktlösung werden“.

Gabriel unterstützte zudem ausdrücklich die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait. „Denn was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln“, mahnte der Bundesaußenminister. Dazu müssten „alle beitragen“. (afp)