Ukrainisches Parlament stimmt nach Konfrontation vor Krim Kriegsrecht zu – Trump „nicht glücklich“

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten „nicht glücklich“ über die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Situation sei „nicht gut“, sagte er in Washington. Von Mittwoch an gilt in Teilen der Ukraine 30 Tage lang das Kriegsrecht.

Als Reaktion auf die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt. Das Parlament stimmte am Montagabend einem entsprechenden Antrag von Präsident Petro Poroschenko zu. Nach dem Vorfall vom Sonntag wächst die Sorge vor einer Eskalation. UN-Sicherheitsrat und Nato beriefen Sondersitzungen ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine Unterstützung zu.

Für die Vorlage Poroschenkos stimmten im Kiewer Parlament 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig. Der Präsident war bei der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine „unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können“, sagte er.

Poroschenko nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache.

Vorfall an der Straße von Kertsch

Der Vorfall hatte sich an der Straße von Kertsch ereignet, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Nach Angaben aus Kiew wurden sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt, zwei von ihnen schwer. Moskau sprach von drei verletzten Ukrainern.

Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und erklärte, es habe sich „strikt an heimisches und internationales Recht gehalten“. Der Kreml wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da seine Marineschiffe in „russische Gewässer“ eingedrungen seien. Moskau habe deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Russische Medien veröffentlichten am Abend Videoaufzeichnungen von den Verhören. Zwei Ukrainer sagten darin aus, die wiederholten Aufforderungen der russischen Küstenwache, in internationales Gewässer zurückzukehren, ignoriert zu haben.

Treffen des Normandieformats in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in einem Telefonat mit Poroschenko ihre Besorgnis über die Lage und betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) brachte eine deutsch-französische Vermittlung ins Gespräch.

Der jüngste Zwischenfall war am Montag auch Thema beim Treffen der Politischen Direktoren des Normandieformats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) in Berlin. „Wir haben beiden Seiten noch einmal deutlich gemacht, dass wir sie zu größtmöglicher Zurückhaltung auffordern“, twitterte Maas im Anschluss.

Auch die Nato-Ukraine-Kommission befasste sich am Montag auf Botschafterebene in einer außerordentlichen Sitzung mit der Krise, vertagte sich aber nach Angaben eines EU-Diplomaten auf Dienstag, um die Entscheidung des Parlaments in Kiew zum Kriegsrecht sowie die Sitzung des UN-Sicherheitsrates abzuwarten.

Scharfe Kritik an Russland

Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte im Anschluss Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe „unverzüglich“ freizugeben. „Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal“, sagte er. „Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben.“ Stoltenberg hob hervor, dass die Nato-Staaten die russische Annexion der Krim niemals anerkennen würden. Auch er rief die Konfliktparteien zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf.

Die USA übten im UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik an Russland. US-Botschafterin Nikki Haley forderte Moskau auf, „im Namen des Friedens und der internationalen Sicherheit sein illegales Verhalten umgehend zu beenden und die Rechte aller Staaten bei der Seefahrt zu respektieren“. Sie warf Russland vor, den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch rechtswidrig zu behindern.

Der russische Vizebotschafter Dmitri Poljanski warf dem Westen „antirussisches Verhalten“ und das „Schüren von Hass“ auf Russland vor. Sein Versuch, eine Debatte im Sicherheitsrat über die „Verletzung russischer Grenzen“ durch die Ukraine anzusetzen, scheiterte jedoch.  (afp/dpa)