Ukrainischer Präsident: Krieg gegen Russland ist möglich

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hält es für möglich, dass es zu einem heißen Krieg zwischen der Ukraine und Russland kommen könnte. Der Präsident äußerte diesen Gedanken während seiner Teilnahme am „Yes Brainstorming“-Forum in Kiew am Freitag (10.9.).

Die Verantwortung für einen etwaigen Beginn eines bewaffneten Konflikts sieht Selenskij ausschließlich bei Moskau. Sollte Russland in einen Krieg mit der Ukraine eintreten, würde es „danach keine Nachbarschaft mehr zwischen Russland und der Ukraine geben“, so der Präsident. Die russische Informationspolitik würde seiner Ansicht nach die Unabhängigkeit der Ukraine missachten und zu einem Bruch zwischen den Völkern führen.

Die Halbinsel Krim wurde nach dem Sturz der russlandfreundlichen Regierung unter Wiktor Janukowytsch 2014 von Russland annektiert. Kurz darauf wurde ein Referendum auf der Krim abgehalten. Das Ergebnis war nach Angaben Moskaus, dass sich über 90 Prozent der Krim-Bewohner für einen Anschluss zu Russland aussprachen. Das Ergebnis wird von den Westmächten und der Ukraine bis heute nicht anerkannt. Nach dem Sturz Janukowytsch brach zudem ein heißer Krieg in der Ostukraine aus, in dem sich prorussische Separatisten und ukrainische Soldaten gegenüberstehen. Moskau steht im Verdacht, Kriegsmaterial an die Separatisten zu liefen, dementiert dies aber vehement.

Nord Stream 2 für die EU – NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine

Die Ukraine war bisher Transitland für Gaslieferungen zwischen Russland und Europa und konnte für die Durchleitung Milliarden an Gebühren einkassieren. Mit dem Bau von Nord Stream 2 entfällt diese Einnahmequelle.

Präsident Selenskij hatte bei seinen früheren Besuchen in Washington gefordert, die USA sollte die EU mithilfe von Sanktionen an der Fertigstellung des Projektes hindern. Er befürchtet, Russland würde die Pipeline als geopolitische Waffe einsetzen. Die Bemühungen der USA, Deutschland vom Bau der Ostseepipeline abzubringen, verzögerten das Projekt, konnten es aber nicht verhindern. Ab Oktober wird die erste Gaslieferung erwartet. Wegen der heiklen Situation hatte Berlin versprochen, Nord Stream 2 nicht als politisches Druckmittel zuzulassen. Eine deutsch-amerikanische Vereinbarung legt fest, dass Russland mit Sanktionen belegt würde, falls der russische Staatschef Wladimir Putin die Gasleitung als geopolitische Waffe missbrauchen würde.

US-Präsident Joe Biden sagte Selenskij eine fortdauernde Unterstützung der USA zu – bis zum NATO-Beitritt des Landes. Washington werde die Zugehörigkeit der Krim zu Russland „nie anerkennen“, so Biden. Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, verlangte in einem Beitrag der „Welt“, die Ukraine als Gegenleistung in die NATO aufzunehmen.

Die Aufnahme der Ukraine in die westliche Allianz wäre für Russland eine rote Linie. Ebenso wie die bilateralen Vereinbarungen mit Washington über die Stationierung von US-Militäreinrichtungen in der Ukraine. Washington fördert die Unterstützung von Reformen in der Ukraine mit jährlich mehr als 400 Millionen US-Dollar und hat seit 2014, dem Jahr, als die Krim russisch wurde, 2.4 Milliarden Dollar in das ukrainische Militär gesteckt.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, sagte dazu: Wladimir Putin habe Biden im Juni in Genf „sehr klar“ gesagt, dass bei einer Stationierung von US-Raketen in der Ukraine die Vorwarnzeit für Russland „unannehmbar kurz“ würde. Mit „unannehmbar kurz“ sind Anflugzeiten von Raketen auf Moskau von sieben bis zehn Minuten gemeint, errechnete das russische Nachrichtenportal „lenta.ru.“ Dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zufolge, nutze Kiew absichtlich eine „russophobe Rhetorik“, um den Westen für eine Konfrontation mit Moskau zu gewinnen.

Kommt es zur Aussprache zwischen Selenskij und Putin?

Selenskij hatte bereits Interesse an einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin signalisiert. Auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte diese Bereitschaft bestätigt.

Er warf Russland jedoch vor, einer Zusammenkunft aus dem Weg zu gehen. Kremlsprecher Dmitri Peskow seinerseits betonte, Putin habe sich „eindeutig“ für einen solchen Gipfel ausgesprochen. Er hätte dabei auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die russisch-ukrainischen Beziehungen zu normalisieren, beklagte jedoch den fehlenden „einvernehmlichen politischen Willen.“ (nw)