Ukrainischer Botschafter geht an die Öffentlichkeit: „Berlin hofiert Moskau“

Bei den Gesprächen über die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk für die Ostukraine werde derzeit versucht, seinem Land den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, sagte Melnik der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, ob Russland von der Bundesregierung hofiert werde, antwortete der Botschafter: „Auf jeden Fall.“

Die Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommen seit Monaten kaum voran. Für die geplanten Lokalwahlen im umkämpften Osten des Landes – einen der wichtigsten Streitpunkte – gibt es weiterhin keinen Termin. Berlin macht für den Stillstand inzwischen nicht nur Moskau und die prorussischen Separatisten verantwortlich, sondern auch Kiew.

Melnik warf der Bundesregierung jetzt vor, falsche Signale an Moskau zu senden. „Diese versöhnlichen Signale aus Berlin werden als Schwäche empfunden. Das wird nicht als Zugeständnis angesehen oder als Verhandlungstaktik.“ Insbesondere warnte er davor, Russland wieder in den Kreis der großen Industrienationen (G7) aufzunehmen. „Das wäre (Russlands Präsident Wladimir) Putin vielleicht wichtiger als ein Ende der Sanktionen.“

Intern hat Kiew schon mehrfach über die härtere deutsche Linie in den Vierer-Gesprächen des sogenannten Normandie-Formats geklagt. Der Botschafter äußerte nun aber erstmals auch öffentlich solche Kritik. Melnik sagte der dpa: „Es ist natürlich immer leichter, die schwächere Seite herauszufordern. Das tun die Deutschen und Franzosen sehr gern.“ Deutschland und Frankreich versuchen seit mehr als zwei Jahren, in dem Konflikt zu vermitteln.

Der Botschafter fügte hinzu: „Im Moment ist der Wettbewerb: Wer steht da als der, der nicht geliefert hat? Wir sind im Moment mehr in dieser Rolle als die Russen. Das ist etwas, was die Ukrainer nicht als fair empfinden.“ Nach dem jüngsten Vierer-Treffen hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowohl Kiew als auch Moskau aufgefordert, künftig „konstruktiver“ zu arbeiten.

Der Botschafter warnte vor einem Scheitern der Minsker Vereinbarungen. Die Chance auf Erfolg sei aber immer noch höher als 50 Prozent. Trotz der aktuellen Regierungskrise in Kiew könne ein Gesetz verabschiedet werden, damit es im Osten noch vor dem Sommer Lokalwahlen gibt.

Als Bedingung nannte er eine Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Sicherheit der Wahlen garantiert. Zugleich kritisierte er: „Man hat nicht das Gefühl, dass das die Deutschen wirklich wollen.“ Deutschland hat in der OSZE derzeit den Vorsitz.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk hatten 2014 Separatisten mit verdeckter Militärhilfe aus Russland die Abspaltung erklärt. In dem Konflikt wurden bislang 9160 Menschen getötet. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde im Februar vergangenen Jahres eine Waffenruhe vereinbart, die weitgehend eingehalten wird.