Ukrainische Getreidelieferungen: Abkommen mit Russland nötig, um Nahrungsmittelkrise zu vermeiden

Die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen könnte von der Erneuerung des Getreideabkommens, das am 18. Mai ausläuft, abhängig sein. Fraglich ist, ob die Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland am Laufen gehalten wird. Das ukrainische Getreide wird üblicherweise über das Schwarze Meer in mehrere Länder transportiert – sofern Russland zustimmt.

Die von der UNO und der Türkei vermittelten Verhandlungen für eine Verlängerung der Exporterlaubnisse sind bereits in Vorbereitung. Das Abkommen basierte von Anfang an auf der Erfüllung gegenseitiger Bedürfnisse, aber die russische Regierung ist der Meinung, dass diese in der Tat nur gegenüber den Ukrainern erfüllt würden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu fordert die westlichen Länder auf, Russlands Forderungen nachzukommen, um das Schwarzmeer-Getreideabkommen am Leben zu erhalten. Fairness und Ausgewogenheit müssten seiner Meinung nach gewahrt werden, berichtet „teleSUR“.

Das Thema ist auch für die EU besonders wichtig, da die fehlenden Genehmigungen aus Russland bedeuten, dass billiges ukrainisches Getreide weiterhin die Märkte der Mitgliedstaaten bedroht.

In Moskau fällt der nächste Schritt

Angesichts des nahenden Termins am 18. Mai beginnen die Vorbereitungen für die Verhandlungen bereits in dieser Woche. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, bestätigte, dass die Vorgespräche am Freitag, 5. Mai, in Moskau stattfinden. Auch ein UN-Vertreter werde teilnehmen, berichtete Ungarns Nachrichtenportal „24.hu“.

Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow betonte jedoch im Vorfeld, dass „Russland nichts tun wird, was seinen Interessen zuwiderlaufen würde“.

Russland vertritt den Standpunkt, die Garantien, die Moskau früher versprochen wurden, seien noch nicht ordnungsgemäß erfüllt. Momentan geht es vor allem um die Unterstützung der russischen Getreide- und Düngemittellieferungen und die Genehmigung von SWIFT-Zahlungen durch die Rosselhozbank. Ohne diese Punkte ist es fraglich, ob die Verlängerung gewährt wird.

Das erste Abkommen dieser Art wurde im Juli 2022 geschlossen, um den sicheren Verkehr ukrainischer Schiffe mit Getreide und Ölsaaten zu gewährleisten. Von diesen Häfen aus gehen auch Sendungen nach Afrika und in den Nahen Osten. Die Türken erhalten etwa 20 Prozent der Lieferungen. Es sei also kein Zufall, dass sie ein besonderes Interesse am Erfolg der Verhandlungen hätten, berichtet „Aljazeera“.

Allerdings könnte die Schließung der Routen auch zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise führen. Dementsprechend zieht das Ereignis eine große internationale Aufmerksamkeit auf sich. US-Außenminister Antony Blinken hatte dem UN-Generalsekretär bei einem Treffen in Washington Ende April seine Unterstützung für die Verhandlungen zugesagt.

Zuvor hatten auch die Wirtschaftsminister der G7-Staaten bei ihrem Treffen am 23. April auf die Verlängerung und Einhaltung der Schwarzmeer-Getreidevereinbarung gedrängt.

Was geschieht, falls keine Einigung erzielt wird?

Kommt keine Vereinbarung zustande, könnte dies zu großen Versorgungsproblemen führen. Einem Agrarportal zufolge, das den Fall analysiert, gebe es keine Alternative zum Seetransport. In der Praxis könne die Nutzung der Landwege nur als ergänzende Option betrachtet werden, nicht als Lösung.

Alles in allem stehen Millionen Tonnen Getreide zur Debatte. Nur ein kleiner Teil davon könnte auf dem Landweg ins Ausland transportiert werden. Erschwert wird der Landtransport dadurch, dass die Breite der Bahngleise von Land zu Land unterschiedlich sein kann und die Umschlagskosten auch erheblich sein können.

Da sich die ukrainischen Produktionsvorschriften von den EU-Standards unterscheiden und dem Land eine zollfreie Regelung gewährt wurde, hat die Ankunft unerwarteter, billiger Getreidemengen auf dem EU-Markt bereits zu erheblichen Unruhen geführt.

Alternative Routen nun auch eingeschränkt

Das Übereinkommen zwischen Russland und der Ukraine ist auch für die EU besonders wichtig. Die Störung des Schwarzmeerverkehrs hat bereits große Probleme verursacht: Der daraus resultierende Zustrom von billigem ukrainischem Getreide durch die EU-Korridore bereitet den örtlichen Landwirten große Schwierigkeiten. Der Preis des ukrainischen Getreides war sogar niedriger als die Produktionskosten in der EU. Die einheimischen Landwirte konnten da einfach nicht mithalten.

Nachdem die betroffenen Mitgliedstaaten bereits gezwungen waren, außergewöhnliche und spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um ukrainische Waren einzudämmen, hat sich nun auch die EU eingeschaltet.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis kündigte dazu eine grundsätzliche Einigung auf Twitter an: Die EU-Kommission hat die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine nach Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und in die Slowakei ab dem 2. Mai verboten.

Erlaubt ist nur noch der Transit auf andere Binnenmärkte sowie die Ausfuhr in Drittländer. Die Bestimmung ist bis zum 5. Juni in Kraft. Allerdings hat die Kommission auch zugesagt, danach eine Lösung für die betroffenen Länder zu finden, falls dies noch notwendig sein sollte.

Landwirte können mit Entschädigung rechnen

Im Rahmen des Abkommens müssen die zuvor getroffenen autonomen nationalen Maßnahmen zurückgezogen werden.

Gleichzeitig wird die EU den Landwirten vor Ort finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Die bisher gewährten 56 Millionen Euro (aufgeteilt auf Polen, Rumänien und Bulgarien) werden um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt, so Handelskommissar Dombrovskis.

Über die Verteilung der Gelder liegen noch keine Einzelheiten vor, aber laut „agrarheute“ werden voraussichtlich 39 Millionen Euro für Polen bereitgestellt. Rumänien würde rund 30 Millionen Euro, Ungarn 16 Millionen Euro, Bulgarien 10 Millionen Euro und die Slowakei 5 Millionen Euro aus der Agrarreserve erhalten.