Ukraines Präsident Poroschenko mahnt Solidarität der EU an

Unmittelbar vor dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel hat Staatspräsident Petro Poroschenko die Europäische Union zur weiteren Solidarität mit seinem Land ermahnt.

„Einigkeit und Solidarität – das ist es, was wir von der Europäischen Union erwarten. Beides ist gleich wichtig für unsere Reformbemühungen und für unseren Kampf gegen die russische Aggression“, sagte Poroschenko der „Welt“.

Es sei „erforderlich, dass die Ukraine und die EU eng zusammen stehen und Solidarität üben und auf den Fortschritten aufbauen, die beide Seiten bisher erzielt haben“, sagte er weiter. Poroschenko forderte in diesem Zusammenhang eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Es stehe außer Zweifel, erklärte er, dass eine starke Ukraine der europäischen Familie große Vorteile bringe. Darum würde der Kreml die Partnerschaft der Ukraine mit der EU testen: „Sanktionen sind in diesem Zusammenhang von größter Wichtigkeit. Ich glaube, dass beim EU-Ukraine-Gipfel bestätigt werden wird, dass die Sanktionen so lange bleiben müssen, wie die Souveränität und die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt ist – und das schließt die Krim ein. Ich bin überzeugt, das die wirtschaftlichen und sektoriellen Sanktionen gegen Russland noch für eine weitere Periode verlängert werden“.

Poroschenko sagte weiter, der EU-Ukraine-Gipfel habe aus seiner Sicht eine „strategische Bedeutung“: „Wir nähern uns dem Gipfel mit konkreten Aussichten. Es gibt ein Einvernehmen darüber, wie das Assoziierungsabkommen ratifiziert werden kann und ich hoffe, dass wir beim EU-Gipfel Mitte Dezember den lang erwarteten Durchbruch haben werden.“

Außerdem habe man die Visaliberalisierung mit der EU auf den Weg gebracht, „was uns glauben lässt, dass ukrainische Bürger bald visumfrei einreisen können“, so Poroschenko. „Diese beiden Entscheidungen sind symbolisch und wichtig vor dem Hintergrund unseres gegenseitigen Vorsatzes, dass die EU und die Ukraine schrittweise immer enger zusammen wachsen sollen“.

Themen beim EU-Ukraine-Gipfel sind das Assoziierungsabkommen, Visafreiheit und die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine. Kiew wartet auch auf die Auszahlung von 600 Millionen Euro Finanzhilfen. (dts)