Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam

Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft. Die ukrainische Justiz lehnte am Mittwoch die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Poroschenko nur gegen umgerechnet 30 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß zu lassen. Der Ex-Präsident muss demnach jedoch seinen Ausweis abgeben und darf das Land nicht verlassen.

Poroschenko war am Montag trotz seiner drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft wirf ihm Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften mit pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine vor.

Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die Behörden untersuchen nach eigenen Angaben dutzende Straftaten, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember gaben sie bekannt, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.

Poroschenko soll den Separatisten in der Ostukraine in den Jahren 2014 und 2015 den Verkauf von Kohle ermöglicht haben. Es geht dabei um ein Geschäft im Umfang von rund 48 Millionen Euro. Kiew kämpft seit 2014 gegen die pro-russischen Rebellen, die im Osten des Landes zwei selbsterklärte Volksrepubliken errichtet haben. Dem Ex-Präsidenten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Die Entscheidung gegen die Untersuchungshaft feierten Poroschenko und seine Anhänger noch im Gerichtssaal, indem sie die ukrainische Nationalhymne anstimmten, wie ein AFP-Reporter berichtete. „Liebe Freunde, ich gratuliere euch“, sagte der ehemalige Staatschef zu seinen Unterstützern.

„Wir sind hierhergekommen, um zu zeigen, dass wir keine Angst haben.“ Seinen Nachfolger Selenskyj beschuldigte er, die Klage gegen ihn angezettelt zu haben, um sich eines politischen Rivalen zu entledigen. (afp/dl)