Ukraine will mit umfassendem Reformpaket den IWF überzeugen

In der Ukraine sind die Abgeordneten der Werchowna Rada in der Vorwoche aus der Sommerpause zurückgekehrt. Gleich zu Beginn der neuen Sitzungssaison mahnte Premierminister Wolodymyr Hrojsman die Abgeordneten, trotz der bevorstehenden Wahlen im März des kommenden Jahres verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Es stehe viel auf dem Spiel, zumal seit der Vorwoche auch wieder Unterhändler des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Land seien.

Der IWF ist seit mehreren Jahren der Schlüsselgläubiger des krisengeschüttelten osteuropäischen Landes. Zuletzt hatte sich die Institution geweigert, eine weitere Tranche eines bereits zugesagten Hilfspakets im Umfang von 17,5 Milliarden US-Dollar auf den Weg zu bringen. Begründung: Die Ukraine habe keine ausreichenden Fortschritte bei Wirtschaftsreformen, Korruptionsbekämpfung und Verbesserung der Infrastruktur zu verzeichnen.

Mit einigen Entscheidungen, die seit Wiedereröffnung der Sitzungssaison bereits auf den Weg gebracht werden konnten, hofft das Kabinett Hrojsman nun, die Gläubiger umzustimmen. So ist es der Rada nun gelungen, ein Gesetz über eine Zollreform zu verabschieden, das Präsident Petro Poroschenko Anfang Juli noch mit einem Veto belegt hatte. Die nunmehrige überarbeitete Fassung soll einen „Single Windows“-Mechanismus bei der Zollabfertigung ermöglichen, der diese einfacher und unbürokratischer gestalten soll. Die Europäische Vereinigung der Wirtschaftstreibenden (EBA) hofft, das neue Gesetz wird zudem auch helfen, Korruptionsmechanismen entgegenzusteuern, die sich in diesem Bereich gebildet haben.

Hrojsman will der Schwarzarbeit den Kampf ansagen

Poroschenko hatte unter anderem beanstandet, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung eine Rückvergütung von 30 Prozent zugunsten landwirtschaftlicher Produzenten vorsah für die Kosten des Transports von Getreide mittels spezieller Waggons. Dies, so Poroschenko, würde nicht den kleinen Bauern, sondern lediglich den Großindustriellen zugutekommen. Zudem reklamierte der Präsident erfolgreich, Schutzmaßnahmen bezüglich Rundholzexporten im Interesse des Erhalts des Waldbestandes in das Gesetz aufzunehmen. Illegale Ausfuhren unverarbeiteten Schnittholzes und nicht genehmigte Rodungen sollen künftig mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren geahndet werden. Gleichzeitig kam die Ukraine dem IWF bezüglich seiner Forderung nach dem Ende eines Exportverbotes für gehacktes Holz nach.

Die Rada beseitigte auch Preisvorgaben für die Zuckerindustrie und erleichterte die Genehmigungsformalitäten für Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien. Ebenfalls auf dem Programm standen Kooperationsgesetze zur Verbesserung der Grenzinfrastruktur mit Nachbarstaaten in der Europäischen Union sowie Wirtschaftsabkommen mit der Türkei und Thailand.

Besonders viel verspricht sich Premierminister Hrojsman von einem Gesetz zur aktiven Bekämpfung der Schwarzarbeit, das im Oktober in Kraft treten soll. Alle Arbeitgeber sollen bis zu dessen Inkrafttreten über die Inhalte und Konsequenzen des Gesetzes in Kenntnis gesetzt werden. „In einem Monat, im Oktober, werden wir damit beginnen, alle Bestimmungen umzusetzen, die das Gesetz vorsieht, um die Rechte der Arbeiter zu schützen und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen“, unterstrich der Regierungschef. „Niemand hat irgendjemandem ein Recht dazu eingeräumt, aus Verantwortungslosigkeit Menschen ohne Pensionen zurückzulassen.“

Bauwesen soll der Mafia entrissen werden

Ein weiteres bedeutsames Augenmerk gilt dem Bauwesen, für welches ebenfalls neue landesweite Vorschriften auf den Weg gebracht wurden. Hrojsman zeigt sich gegenüber der Nachrichtenagentur Unian auch hier zufrieden: „Wir haben großartige Ergebnisse erzielt zusammen mit Verbänden, mit Architekten, um normale Qualitätskriterien und Baunormen im Land zu schaffen. Wir wollen damit eine angenehme Wohnumgebung in Groß- und Kleinstädten und Kommunen bewirken, damit Gebäude und Strukturen auf eine Weise entworfen werden können, wie es in zivilisierten Ländern üblich ist.“ Die klaren gesetzlichen Strukturen sollen insbesondere kriminellen Syndikaten Grenzen setzen, die sich auf diesem Gebiet ausgebreitet hätten. „Wir sehen uns einer Reihe von Problemen gegenüber“, erklärte der Premier. „Hier geht es um eine Bauindustrie, die ukrainische Städte und Gemeinden schlichtweg zerstört und es den Menschen unmöglich macht, in ihren Einflussgebieten ein normales Leben zu führen.“

Die Regierung gelobt zudem Handlungsbereitschaft mit Blick auf den Zustand der Straßen in der Ukraine. Das Kabinett habe dafür Fonds für den Bau und die Erneuerung von Straßen von nationaler Wichtigkeit umstrukturiert und wolle in bislang vernachlässigten Regionen wie Winnitsa, Dnipropetrowsk, Odessa, Poltawa oder Tscherkassy stärker präsent sein. In Regionen wie Wolyn, Kiew oder Iwano-Frankiwsk habe man demgegenüber Kosteneinsparungen vorgesehen.

Wie der IWF auf die jüngsten Maßnahmen reagieren wird, ist noch nicht abzusehen. Gosta Ljungman, der ständige Vertreter der Institution in Kiew, erklärte, die derzeit im Land befindliche Delegation werde bis September 2019 in Kiew bleiben und die nächsten Schritte im Bereich der Kooperation und finanziellen Unterstützung erörtern.

Nationalbank rechnet mit deutlichem Anstieg der Gaspreise

Der Handlungsbedarf bleibt enorm: Die Hrywnja befindet sich weiterhin im Tiefflug, das Budgetdefizit ist dem Finanzministerium zufolge auf 13,4 Milliarden Hrywnja (ca. 407,2 Mio. Euro) gestiegen, die internationalen Reserven fielen im August auf einen Gegenwert von 17 Milliarden US-Dollar. Zudem kommt ein Auslandsschuldendienst in Milliardenhöhe auf die Ukraine zu. Das derzeitige Kooperationsprogramm zwischen Kiew und dem IWF wird im Frühjahr 2019 enden. Von den bislang zugesagten 17,5 Milliarden US-Dollar wurden bislang erst 8,7 Milliarden ausbezahlt,

Der Gouverneur der Nationalbank (NBU), Jakiw Smolii, ist dennoch optimistisch, den IWF von der Erfüllung der Vereinbarung und dem Abschluss einer Folgekooperation überzeugen zu können. Das jüngst verabschiedete Gesetzespaket soll die Investoren und Märkte beruhigen. „Unsere Reserven werden bis zum Ende des Jahres auf 20,7 Milliarden US-Dollar angestiegen sein“, ist Smolii optimistisch.

Für die Bevölkerung werden die Restrukturierungsmaßnahmen mit weiteren Härten verbunden sein. Vor allem werden die Gaspreise weiter steigen, meint der stellvertretende NBU-Chef Dmitro Solohub. Er rechnet mit einem Plus von 25 Prozent in diesem und von 15 Prozent im nächsten Jahr. „Meine Aufgabe angesichts der Unausweichlichkeit von Preisänderungen wird es sein, alle Mechanismen für zusätzliche soziale Absicherung in Gang zu setzen, um die Menschen zu schützen“, erklärte Premierminister Hrojsman.